Was Seehofer plant, reicht nicht

Dr. Alexander Gauland, AfD-Bundessprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, FotoAfD

Unverantwortliche Politik der offenen Grenzen beenden, und allen Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten die Einreise verweigern.

 Zum anhaltenden Streit in der Union über die Asylpolitik teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, mit:

„Der öffentlichkeitswirksam ausgetragene Streit zwischen CDU und CSU lenkt davon ab, dass das, was Seehofer jetzt durchsetzen will, viel zu wenig ist.

Denn er will nur die Ausländer zurückweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden sind. Das reicht aber nicht: Um die unverantwortliche Politik der offenen Grenzen endlich zu beenden, muss wieder allen Asylbewerbern, die aus sicheren Drittstaaten kommen, die Einreise verweigert werden.

Dafür hätte Seehofer gleich nach Amtsantritt als Bundesinnenminister einfach die von seinem Vorgänger Thomas de Maizière mündlich erlassene Anweisung, jeden Ausländer nach Deutschland zu lassen, zurücknehmen müssen. Doch dazu ist Seehofer, der Merkels Politik der Grenzöffnung seit 2015 immer mitgetragen hat, offenbar immer noch nicht bereit.

Stattdessen inszeniert er lieber rechtzeitig zum beginnenden Wahlkampf in Bayern einen medienwirksamen Streit, um den Absturz der CSU in den Umfragen aufzuhalten. Doch dieses Täuschungsmanöver werden ihm die Wähler nicht durchgehen lassen.“

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