AfD-Fraktion mahnt erneut einen Untersuchungsausschuss zur Grenzöffnung 2015 an

Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion und Bundessprecher der AfD, FotoAfD

Die anderen Parteien sollten ihren Widerstand endlich aufgeben.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat ihren im Sommer 2018 gestellten Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bekräftigt und die anderen Parteien aufgefordert, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Gauland, sieht die Haltung der AfD durch ein Papier des Bundesinnenministeriums gestützt: „Nachdem wir jetzt eine offizielle Bestätigung aus dem Innenministerium dafür haben, dass es 2015 keine rechtlichen Hindernisse für eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze gab, muss endlich ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Die Politik der offenen Grenzen und ihre schwerwiegenden Folgen müssen lückenlos aufgearbeitet werden. Es darf nicht sein, dass sich die Verantwortlichen für diese unverantwortliche Politik, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, still und leise aus der Affäre ziehen können.“

Zwischenzeitlich hat auch die FDP-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Migrationskrise vorgelegt. „Nun müssen auch die anderen Parteien endlich Farbe bekennen und ihren Widerstand gegen eine parlamentarische Untersuchung aufgeben. An uns wird ein solcher Untersuchungsausschuss jedenfalls nicht scheitern“, so Gauland.

 
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