Steuergelder für Linksextremisten streichen

Nach der Räumung des von Linksextremisten besetzten Leipziger Bahngeländes „Black Triangle“, kam es zu schweren Ausschreitungen.

Linke Chaoten fackelten aus Rache ein Auto der Deutschen Bahn ab und ließen eine „Demonstration“ eskalieren. Die zum Teil vermummten Gewalttäter warfen Pyrotechnik und Flaschen auf Polizeibeamte und verletzten einen Beamten. Hinter dem Transparent „Ganz Connewitz hasst die Polizei“ lief auch die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, her.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt:

„Nun ist die demokratische Maske der Linkspartei erneut gefallen: In aller Öffentlichkeit übt sie den Schulterschluss mit militanten Linksextremisten, Polizeihassern und Feinden unserer demokratischen Grundordnung. Es wird Zeit, dass der Verfassungsschutz diese gefährliche Entwicklung endlich genauer unter die Lupe nimmt. Zudem muss die extremistische Antifa als kriminelle Vereinigung eingestuft und verboten werden. Linksextreme Vereine dürfen nicht länger vom Steuerzahler subventioniert werden.

Schuld an den Auswüchsen linken Terrors ist aber auch CDU-Polizeipräsident Merbitz und SPD-Bürgermeister Jung. Merbitz lässt die Chaoten seit Jahren gewähren, trotz permanenter Angriffe auf Polizeistationen und Beamte. Erst nach über zwei Jahren hat er die illegale Besetzung des Bahngeländes nun endlich beendet. SPD-OB Jung unterstützt die Extremisten seit langer Zeit und lud die Demokratiefeinde sogar zum Kaffeekränzchen ins Rathaus ein. Einen entschiedenen Kampf gegen Linksextremismus wird es nur mit der AfD geben.“

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