Sachsen hat gemeinsame Streifen mit Polen heimlich eingestellt!

(Bild: W***, flickr, CC BY-NC 2.0)

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/12976) mit dem Titel „Gemeinsame Streifen der Sächsischen Polizei (grenzüberschreitend) 1. Quartal 2018“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Seit Jahren moniere ich, dass die gemeinsamen, grenzüberschreitenden Streifen der sächsischen Polizei mit Polen viel zu häufig abgesagt werden bzw. in letzter Zeit zur reinen Alibi-Veranstaltung verkommen sind. Im ersten Quartal 2018 fanden nun erstmals überhaupt keine Streifen mehr statt.

Sachsen und Polen haben sie klammheimlich abgeschafft. Ich empfinde dies als unerhört. Statt öffentlichkeitswirksam den Grenzpolizisten zu mimen, sollte sich Ministerpräsident Michael Kretschmer endlich einmal um die Sicherheit in seiner Heimatregion tatsächlich kümmern. Als AfD sind wir der festen Überzeugung, dass dies nur mit Grenzkontrollen möglich ist.

Wer meint, darauf verzichten zu können, muss auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen sächsischer und polnischer Polizei setzen. Genau das geschieht aber nicht. Wir brauchen uns dann nicht zu wundern, wenn die Kriminalität an der Grenze zu Polen weiter zunimmt. 2017 gab es dort 10.754 Straftaten ohne ausländerrechtliche Delikte. Das sind 0,7 Prozent mehr als im Vorjahr.

Fortschritte in der Bekämpfung der Grenzkriminalität sind somit Fehlanzeige! Das wird auch so bleiben, wenn die Landesregierung weiter die Kontrolltätigkeit komplett vernachlässigt. Sollte Polen dabei nicht gemeinsam mit uns an einem Strang ziehen, so müssen wir trotzdem einseitig und proaktiv handeln.“

 

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