Neue Abkommen der Regierung gegen Steuerflucht sind zahnlos

Kay Gottschalk, MdB, stellvertretender Bundessprecher der AfD, FotoAfD/Pixabay_NeuPaddy_1643606

Den EU-Mitgliedsstaaten gehen jährlich zwischen 160 und 190 Milliarden Euro Steuereinnahmen durch „aggressive Steuervermeidung“ verloren.

Laut eines Artikels aus dem Handelsblatt, welcher sich auf einen Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW) stützt, ist der Erfolg der neuen Steuerabkommen gegen „aggressive Steuervermeidung“ überschaubar.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk, dazu: „Wer sich das Handeln der Bundesregierung in dieser Frage anschaut, könnte meinen, dass diese hier kein großes Problem sieht. Im Dezember 2017 gab es nach Bekanntwerden der sogenannten ‚Paradise Papers‘ einige Anträge zum Thema ‚aggressive Steuervermeidung‘ der Grünen, der SPD, der FDP und der Linken. Diese wurden in den Hauptausschuss überwiesen. Danach ist nichts mehr passiert!“

„Es stellt sich dazu die Frage, wie die aktuelle aggressive Steuervermeidung mit jährlichen Einnahmeverlusten für die EU-Mitgliedstaaten von ca. 160 bis 190 Milliarden Euro bekämpft werden soll, wenn diejenigen, die Milliarden Umsätze durch den Verkauf von Steuersparmodellen erzielen auch noch als Berater bei der Bekämpfung eben jener Steuervermeidung eingesetzt werden“, so Gottschalk weiter.

Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk stellt daher fest: „Die  AfD wird in Zukunft noch ein schärferes Auge auf diese Problematik haben und ich werde mit einer eigenen kleinen Anfrage hier der Bundesregierung auf den Zahn fühlen und gegebenenfalls zukünftig noch vehementer kritisieren.“

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