Nach AfD-Erfolg vor dem Verfassungsgericht: Die sächsische SPD-Presse schäumt!

Die zu Großteilen der SPD gehörende „Sächsische Zeitung“ kommentiert unter der Überschrift: „Keine Extrawurst für die AfD“ und schreibt u.a. auf der Seite 1: „Das Gezerre, dass die AfD jetzt verursacht hat, ist dem Ansehen der Demokratie nicht gerade förderlich.“

Dazu erklärt der sächsische AfD-Generalsekretär, Jan Zwerg:

„Deutlicher kann man seinen Unmut über das vorläufige Urteil zu Gunsten der AfD schwerlich zum Ausdruck bringen. Willkürlich sollte der AfD von einem, mit Vertretern der Altparteien bestückten, Wahlprüfungsausschuss die Teilhabe an einem urdemokratischen Procedere – nämlich Wahlen – beschnitten werden. Das haben sächsische Verfassungsrichter nun bei einem demokratischen Prozess zumindest teilweise bereinigt. Beim Hauptsacheverfahren im August hoffen wir auf die Komplett-Zulassung unserer Liste.

Dass die zu Großteilen der SPD gehörende Zeitung nun kommentiert, dass dieser Prozess als nicht gerade förderlich für die Demokratie wäre, lässt tief blicken. Es ist um den überparteilichen Journalismus in den so genannten sächsischen Leitmedien offenbar schlecht bestellt.

Der sächsischen Landeswahlleitung wurde durch diese vorläufige Entscheidung die Rote Karte gezeigt und die Demokratie gestärkt“.