Rechtsstaat umsetzen – Konsequent gegen „Kirchenasyl“ vorgehen!

Kirchenasyl Mario Beger MdL, Bild: pxhere
Immer wieder berichten Medien, dass sich abschiebepflichtige Asylbegehrer ihrer Abschiebung entziehen, indem sie sich unter das so genannte Kirchenasyl begeben.

Neuerdings, berichtet „Cicero“, übernehmen zunehmend Privatbürger das Modell und nehmen Ausreisepflichtige bei sich zu Hause auf.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Mario Beger:

Kirchenasyl gibt es im deutschen Recht nicht. Dennoch dulden Behörden diese Praxis mit der fadenscheinigen Begründung, sie habe eine lange Tradition. Am 24. Februar 2015 hatten sich zudem beide Kirchen mit dem Bamf darauf geeinigt, dass die Behörde auf eine Ausweisung von Personen im Kirchenasyl verzichtet, wenn die Kirche den Asylbewerber beim Amt meldet. Kein Wunder, wenn nun also auch Privatpersonen glauben, sich nicht mehr an Recht und Gesetz halten zu müssen.

Ja, wo leben wir denn! Kirche und Bundesbehörde kungeln gemeinsam etwas was aus, was komplett gegen deutsche Gesetze verstößt – Exekutive, Judikative und auch die linkslastige Legislative schauen weg. Diese Praxis wird es nicht mehr geben, wenn die AfD in Sachsen als stärkste Kraft Regierungsverantwortung übernimmt.“ 

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