Kommunen brauchen finanzielle Corona-Unterstützung

 „Die finanzielle Situation der Kommunen in Sachsen ist durch die Corona-Pandemie und den durch den Freistaat Sachsen verfügten Lock-Down der Wirtschaft äußerst angespannt. Die Haushaltssperre in der Landeshauptstadt Dresden ist dafür das beste Beispiel“, sagt Dr. Silke Schöps, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden.

„Seitens des Freistaates müssen jetzt schnelle finanzielle Hilfen für die sächsischen Städte und Gemeinden auf den Weg gebracht werden, andernfalls drohen harsche Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen und der öffentlichen Daseinsvorsorge“, führt Dr. Schöps näher aus.

Die sächsische AfD-Landtagsfraktion hat ein ‚Gesetz über pauschale Zuweisungen an die Kommunen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie‘ mit einem Volumen von 600 Mio. Euro eingebracht. Die Gelder sollen den Kommunen helfen, Mehrausgaben aufgrund der Pandemie, z.B. in den Gesundheitsämtern, oder die weiterlaufenden Kosten in öffentlichen Einrichtungen, wie Kindertageseinrichtungen, touristischen Einrichtungen oder Museen zu finanzieren oder zurückgehenden Steuereinnahmen zumindest zum Teil zu kompensieren. Für Dresden sieht der Entwurf pauschale Zuweisungen in Höhe von 80 Mio. Euro vor.

„Oberbürgermeister Hilbert und Finanzbürgermeister Dr. Lames müssen sich beim Freistaat Sachsen für solche pauschalen Finanzhilfen einsetzten. Kommt diese Hilfe nicht, droht die Gefahr, dass die Kommunen aus eigener Kraft die gewaltigen Herausforderungen stemmen müssen. Das bedeutet aber letztlich höhere kommunale Steuern, Abgaben und Gebühren. Das ist den Bürgern, vielfach selbst von den wirtschaftlichen Einbußen durch den weitgehenden Lock-Down der Wirtschaft betroffen, nicht zuzumuten“, stellt Dr. Schöps klar.