Ideologische Abgasmessungen endlich beenden – CDU-Dieselkreuzzug stoppen

Nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), werden in Deutschland die Stickoxide oftmals strenger gemessen als es EU-Regeln verlangen.

Für Betriebe bedeutet das: Wertverluste des Dieselfuhrparks, Beschränkungen beim Transport von Waren oder Dienstleistungen sowie bei der Erreichbarkeit ihrer Standorte, berichtet die DIHK weiter.

Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert:

„Die AfD bezweifelt seit Jahren die Zuverlässigkeit der Stickoxid-Messstationen. Dafür wurden wir immer wieder von den Altparteien kritisiert. Zu Unrecht, wie jetzt die Ergebnisse der DIHK-Gutachten zeigen. Deutsche Behörden legen die Richtlinien strenger aus als es das Gesetz vorsieht. Den Milliarden-Schaden, angerichtet u.a. von der CDU, haben Millionen Dieselbesitzer, deren Eigentum entwertet wurde. Besonders betroffen ist das Handwerk, welches diese effektive Antriebsart nutzt

Vor 20 Jahren begann der CDU-Kreuzzug gegen den Diesel. Sie hat maßgeblich die rechtlichen Voraussetzungen für Dieselfahrverbot geschaffen. 
Wir sagen deutlich: Die EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub sind zu reine Ideologie, ohne wissenschaftlichen Beweis und ohne, dass die CDU wahrnehmbar irgendetwas dagegen tut. Wenn es ein Ziel der CDU war, der Autoindustrie in Deutschland zu schaden, dann ist sie dem ein großes Stück näher gekommen.
Die AfD-Fraktion hat immer wieder gefordert, die unwissenschaftliche EU-Richtlinie und ihre Grenzwerte außer Kraft zu setzen. Die sächsische CDU soll endlich die falsch positionierten Messstationen abbauen lassen, damit keine verfälschten Daten liefert werden.“