Stellungnahme der JAfD zu Äußerungen des CDU-Politikers Uwe Becker

Statt einseitig die AfD zu stigmatisieren, sollte der hessische Antisemitismusbeauftragte besser seine eigene Partei, die CDU, unter die Lupe nehmen.

Die Vorsitzende der Vereinigung „Juden in der AfD e.V.“, Dr. Vera Kosova, verwahrt sich gegen die Einlassungen des neuen hessischen Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker von der CDU:

„Juden ins Gas!“ ist mittlerweile bei Demonstrationen auf deutschem Boden wieder zu hören. Immer größer wird der Judenhass in Deutschland. Die jüdischen Einrichtungen müssen mehr denn je bewacht werden. Und wer sich beispielsweise durch das Tragen einer Kippa öffentlich zu seinem Judentum bekennt, setzt seine körperliche Unversehrtheit aufs Spiel.

Darauf reagiert die deutsche Politik mit der Ernennung von Antisemitismusbeauftragten. Doch bedauerlicherweise zeigt die jüngst in Hessen getroffene Wahl eines weiteren Beauftragten, dass den Regierungsparteien nicht daran liegt, eine ehrliche, unideologische Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus zu fördern. Herr Uwe Becker hat bereits unter Beweis gestellt, dass er sein neues Amt dahingehend missversteht, im Auftrag seiner Parteikollegen die einzige politische Opposition in unserem Lande, nämlich die AfD, bekämpfen zu sollen.

Das Amt des Antisemitismusbeauftragten wird ad absurdum geführt, wenn Berufs- und Parteipolitiker eingesetzt werden, die, statt Kritik an der Regierungsarbeit zu üben, nichts weiter tun, als die bestehenden Verhältnisse zu reproduzieren. Ein Antisemitismusbeauftragter muss zu Schlüssen gelangen können, die denjenigen, von denen er eingesetzt worden ist, womöglich unangenehm sind. Diese Freiheit ist jedoch nicht gewährleistet, wenn der Antisemitismusbeauftragte durch eine Parteimitgliedschaft oder sogar ein Mandat von der Regierung abhängig ist.

Wenn auch nicht die einzige Quelle des Antisemitismus, ist doch die Masseneinwanderung aus muslimisch geprägten Ländern und die Förderung dieser Masseneinwanderung durch die politische Linke zweifelsohne der Hauptgrund für das neuerliche Erstarken des Antisemitismus. Dies ignoriert Herr Becker jedoch geflissentlich. Stattdessen wirft er der AfD eine ideologische Nähe zum Faschismus vor und delegitimiert den Einsatz unserer Partei für jüdische Leben. Die AfD ist die einzige Partei, die ein Verbot der auch von Herrn Becker als antisemitisch eingestuften BDS-Bewegung gefordert hat; sie ist die einzige Partei im Bundestag, die vor wenigen Monaten für einen FDP-Antrag gestimmt hat, der das deutsche Abstimmungsverhalten in der UN als antiisraelisch beanstandete, während aus Herrn Beckers Partei kein einziger Abgeordneter für diesen Antrag stimmte. Herr Becker scheiterte darüber hinaus beim letzten Parteitag der CDU mit einem Antrag darauf, dass die an die „Palästinensische“ Autonomiebehörde fließenden Gelder der BRD aufhören sollten, zur Finanzierung islamischer Terroristen zu dienen; dieser Antrag fand in der CDU keine Mehrheit. Herr Becker sollte in seiner neuen Eigenschaft als Antisemitismusbeauftragter vielleicht auch einmal die eigene Partei unter die Lupe nehmen; sie bietet dazu Anlass genug. Stattdessen beschwört er ein Trugbild herauf, das mit der Realität wenig zu tun hat.

Die Altparteien werden, wie die Ernennung Herrn Beckers gezeigt hat, das Problem des Antisemitismus nicht lösen, im Gegenteil. Durch ihre Migrationspolitik haben sie maßgeblich dazu beigetragen, dass er auf das heutige Maß angestiegen ist. Zugleich wird von ihnen die AfD als angeblich antisemitisch denunziert, obwohl sie mehr als jede andere Partei auch die Interessen der deutschen Juden vertritt. Wie wäre es mit etwas mehr Mut zur Wahrheit, liebes Deutschland?