Innenministerium vernachlässigt Grenzregionen und behandelt ältere Beamte mies

Sebastian Wippel, innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Bild: AfD

Auf die Äußerungen von Innenminister Roland Wöller (CDU) im LVZ-Interview von heute erwidert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Wenn Wöller sich jetzt hinstellt und sagt, sein besonderer Fokus liege auf Leipzig, so vergisst er leider die arg gebeutelten Grenzregionen. Hier brauchen wir auch deutlich mehr Personal. Der Innenminister setzt jedoch die falschen Prioritäten und hat anscheinend nur die Großstädte im Blick.

Zudem ist seine Aussage zur Verschiebung des Ruhestands schlichtweg falsch. Aus meinen Kleinen Anfragen zu dem Thema (zuletzt: Drs. 6/16443) geht hervor, dass der Freistaat Sachsen sehr wohl Anträge auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand ablehnt. Nur in den wenigsten Fällen hat das gesundheitliche Gründe (vgl. Antwort auf Frage 5). Wöller behauptet das Gegenteil und macht sich damit insgesamt unglaubwürdig.

Der Freistaat Sachsen bemüht sich viel zu wenig um ältere Beamte. Die AfD hatte vorgeschlagen, jenen das Gehalt um 20 Prozent zu erhöhen, die nach Erreichen der Altersgrenze Vollzeit weiter arbeiten wollen. Darüber hinaus wollten wir ein Teilzeitmodell einführen, das es solchen Beamten erlaubt hätte, bei vollen Bezügen 20 Prozent weniger zu arbeiten.

Die Wahrheit ist, dass die Regierung das Teilzeitmodell ablehnte und die 20 Prozent mehr Gehalt zu mageren zehn zusammenstrich.“

image_pdfimage_print