Grundsteuer-Abschaffung ist besser als Steuerrückzahlungs-Populismus der FDP

Kay Gottschalk MdB, stellvertretender AfD-Bundessprecher und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD/Pixabay-fabsphotos

Statt populistisch Steuerrückzahlungen zu fordern, sollten unnötige Steuern, wie z. B. die Grundsteuer, generell abgeschafft werden.

FDP-Chef Christian Linder hat empfohlen, die elf Milliarden Euro an Bundes-Überschüssen an die Bürger zurückzuzahlen, was für jeden Bürger zirka 125 Euro bedeuten würde.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, sieht darin lediglich einen Vorschlag der populistischen Art, der in letzter Konsequenz nur schwer umzusetzen sei. Stattdessen fordert er, eine Lösung, die automatisch jedem Bürger zugutekommen würde und ohne großen Bürokratieaufwand umsetzbar wäre, wie z. B. in Form der Abschaffung der Grundsteuer.

„Herr Lindner verläuft sich hier in die Art von Populismus, die meiner Partei sehr oft zu Unrecht vorgeworfen wird. Natürlich hat er Recht, dass das Geld dem Bürger, ohne eine Leistung dafür zu erbringen, abgenommen wurde. Aber wie realistisch beziehungsweise wie aufwändig wäre eine tatsächliche Rückzahlung? Es sollten schon durchführbare Lösungen vorgeschlagen werden“, so Gottschalk. „Sinnvoller wäre es dagegen, dem Bürger das Geld auf eine andere Art und Weise zugutekommen zu lassen, in dem man unnötige Steuern abschafft. Anbieten würde sich da, wie von der AfD schon länger gefordert, die Grundsteuer. Von dieser Steuer sind letztlich alle Bürger betroffen und würden bei einer Abschaffung direkt profitieren. Dem Staat würde dazu noch der ganze zusätzliche Verwaltungsaufwand erspart, der bei einem neuen Modell zur Erhebung der Grundsteuer nötig sein wird. Eine Win-Win-Situation für alle.“

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