Brandenburgs Justizminister Ludwig sollte seinen Hut nehmen

Andreas Kalbitz MdL, Landesvorsitzender der AfD-Brandenburg und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, FotoAfD/Pixabay_TPHeinz

Aufgrund der von der Regierung ausgebluteten Justiz können rechtsstaatliche Verfahren nicht mehr uneingeschränkt gewährleistet werden.

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert den Rücktritt des Justizministers der LINKE. Begründet wird die Forderung mit den wiederholten und systemimmanenten Skandalen im Land, wo eine durch die Regierung seit Jahren ausgeblutete Justiz rechtsstaatliche Verfahren nicht mehr uneingeschränkt gewährleisten könne. Justizminister Ludwig sei weder willens noch in der Lage, für die notwendige Personalausstattung der Justiz in Brandenburg, insbesondere bei der der Besetzung von Richtern und Staatsanwälten, zu sorgen, lautet es in einer Pressemitteilung der Fraktion vom 9. Januar 2019. Initiativen der AfD-Fraktion, die für eine Abhilfe der Missstände sorgen sollten, waren von den Regierungsparteien der LINKE und der SPD stets abgelehnt worden.

In einem Gespräch mit der ZDF-drehscheibe vom 9. Januar 2019 erläuterte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, die Rücktrittsforderung an Justizminister Ludwig: „In Brandenburg laufen mutmaßliche Brandstifter und Mörder frei herum, weil ein linker Justizminister völlig versagt. Eine völlig überlastete Justiz muss schwerste Straftäter aus der Untersuchungshaft freilassen, andere Strafverfahren dauern bis zu 13 Jahre, Bürger müssen jahrelang auf ihr Recht bei Verwaltungsgerichten warten, noch dadurch verschärft, weil die Verwaltungsgerichte vor der Masseneinwanderung personell schon längst kapituliert haben, Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, müssen ebenfalls viel zu lange vor den Sozialgerichten auf ein Urteil warten. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Der Grund ist immer der gleiche: Ein katastrophaler Personalmangel bei den Gerichten, den der LINKE Justizminister zu verantworten hat.“

Nach dem Skandal um Krebsmedikamente und dem erzwungenen Rücktritt von Gesundheitsministerin Golze (LINKE) hat die rot-rote Landesregierung von Ministerpräsident Woidke (SPD) mit dem Justizminister erneut einen Versager im Kabinett, der durch bloßes Nichtstun die Sicherheit der Bürger unseres Landes gefährdet – und den Rechtsstaat in Brandenburg nicht mehr gewährleisten kann. Hier sind wir uns mit der Bild-Zeitung einig und fordern – angesichts des Klammerns an der Macht und der Führungsschwäche des SPD-Noch-Ministerpräsidenten: Minister Ludwig muss gehen! Ludwig wäre dann mittlerweile der sechste Ministerabgang in Woidkes Trümmertruppe – bei insgesamt neun Ministern rekordverdächtig in Deutschland.“

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert die sofortige Aufstockung des Gerichtspersonals, um schnellstmöglich alle Altfälle abbauen zu können.

Die personelle Unterbesetzung der Gerichte, für die der Justizminister verantwortlich ist, führt immer wieder dazu, dass Strafverfahren nicht begonnen oder erst nach einer langen Verfahrensdauer abgeschlossen werden. In jüngster Vergangenheit mussten zwei mutmaßliche Straftäter aus der Untersuchungshaft freigelassen werden, weil die Verfahren vor einem Brandenburger Gericht zu lange gedauert hatten. Im Dezember 2018 war der erstinstanzlich verurteilte Mörder Michail A. nach acht Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Als skandalös kann auch der Fall ‚Boitzenburger Schlossanlage‘ erachtet werden: Nachdem das Landgericht Potsdam nach rund 13 Jahren Verfahrensdauer im Prozess um den Subventionsbetrug beim Um- und Ausbau der Boitzenburger Schlossanlage ein Urteil verkündet hatte, kamen die Verurteilten mit milden Strafen davon, was u.a. mit der überlangen Verfahrensdauer begründet wurde.

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