Migrationspakt: Das Schweigen der Bundesregierung zur eigenen Position spricht Bände

Dr. Christian Wirth, MdB, Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion aus Saarland, FotoAfD/Pixabay_Pexels

„Wir müssen davon ausgehen, dass die Bundesregierung von vornherein jeden Punkt des Migrationspaktes ‚vollumfänglich‘ unterstützte“.

Am 26.11.2018 hatte die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung um Auskunft darüber gebeten, zu welchen Punkten des ‚Global Compacts for Migration‘ die Bundesregierung ursprünglich eine andere Verhandlungsposition eingenommen hatte und aus welchen Gründen sie dennoch jeweils zustimmte. Obwohl der Fragenkatalog 22 Einzelfragen enthielt, die sich auf entscheidende Teile des Migrationspaktes bezogen, verweigerte die Bundesregierung klare Antworten und beschränkte sich auf allgemein gehaltene Aussagen. So heisst es, die Bundesregierung habe sich ‚gemeinsam mit den Partnerländern der Europäischen Union, aktiv in den Verhandlungsprozess eingebracht‘ und einen Konsenstext erarbeitet, ohne eindeutig zu erklären, welche Verhandlungspositionen denn die Bundesregierung ursprünglich eingebracht hatte.

Zur Antwort der Bundesregierung sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth: „Abgesehen von diesen offensichtlich ablenkenden Antworten, speiste man uns mit Sätzen ab, wie: ‚Multilaterale Verhandlungen sind generell ein dynamischer Prozess, der von zahlreichen Verhandlungsrunden geprägt ist.‘ oder ‚Insgesamt ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Globale Pakt […] ein substanzreicher Text ist, der im Interesse Deutschlands liegt. […] Sie sieht ihre Kerninteressen im finalen Textentwurf vollumfänglich enthalten‘.“

„Die Bundesregierung zeigt hier erneut ihre Geringschätzung gegenüber dem Volk und dem Bundestag, wenn sie nicht einmal gewählten Volksvertretern einfachste Auskunft geben kann. Auf Grund des letzten zitierten Satzes müssen wir davon ausgehen, dass die Bundesregierung bestenfalls von vorneherein jeden Punkt des Migrationspaktes ‚vollumfänglich‘ unterstützte und gegen jeden Einwand verteidigte. Da dieser Pakt einige außerordentlich bedenkliche Passagen beinhaltet (zum Beispiel zur Pressezensur), wäre dies ein überraschendes Geständnis der Bundesregierung. Die Weigerung klare Antworten zu geben zeigt, dass die Bundesregierung wieder einmal bewusst jede Diskussion über den Migrationspakt verhindern will.“

 
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