Wann kommt die angekündigte Gesetzesänderung zu Fahrverboten?

Marc Bernhard MdB, Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion aus Baden-Württemberg FotoAfD/Pixabay_JerzyGorecki

Selbst ein Adventskranz überschreitet den aktuell gültigen Grenzwert von 40 Mikrogramm.

Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen hatte die Bundeskanzlerin den Bürgern vollmundig versprochen, dass es bis zu einem Messwert von 50 Mikrogramm keine Fahrverbote geben soll. Eine entsprechende Gesetzesänderung solle auf den Weg gebracht werden. Passiert ist bisher nichts. Im Gegenteil drohen in vielen Städten ab Januar 2019 Fahrverbote.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, Mitglied im Umweltausschuss, hält nicht nur die Festlegung auf den Grenzwert bei Stickoxiden von 40 Mikrogramm im Straßenverkehr als fragwürdig, sondern findet auch für die bisherige Praxis der Messwertermittlung deutliche Worte: „Wie man der Wochenzeitung ‚Die Zeit‘ entnehmen kann, kam dieser Wert zustande, als völlig ratlose ‚Experten‘ der WHO Weltgesundheitsorganisation auf der Suche nach einer Empfehlung an die EU, die Erhöhung der mittleren Stickstoffdioxid-Konzentration im Haushalt durch einen Gasherd abgeschätzt haben. Von den Brüsseler Bürokraten wurde daraus dann völlig willkürlich ein Grenzwert von 40 Mikrogramm für die Außenluft festgelegt. Bis heute gibt es keinen einzigen Beleg dafür, dass die Zahl irgendetwas mit gesundheitlichen Auswirkungen zu tun hätte.“

Zudem müsse auch die Frage aufgeworfen werden, warum von allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union außer Deutschland nur zwei weitere Staaten wegen der Überschreitung von Stickstoffdioxid-Werten verklagt wurden. Das sei insofern kaum nachvollziehbar, weil in Europa die Situation in den Innenstädten nahezu ähnlich sei und überall die gleichen Autos fahren würden. Ein Grund dafür könne darin liegen, dass die Messstationen praktisch nach Belieben aufgestellt werden könnten, was zur Ermittlung von unterschiedlichen Messergebnissen führen müsste. So seien in Deutschland viele Messstationen genau so an der Straße platziert worden, dass es fast zwangsläufig zu Fahrverboten kommen müsse. Sofern eine Messstation nur um vier Meter weiter von der Straße aufgestellt werden würde, würde sich die Stickstoffdioxid-Konzentration bereits um zirka 40 Prozent verringern.

„Zu allem Überfluss sind die Fahrverbote auch völlig nutzlos. In Stuttgart führen die ab nächstes Jahr geplanten Fahrverbote nur zu einer Absenkung der Stickstoffdioxid-Werte um 4,6 Mikrogramm bei einem Ausgangwert von 61, also gerademal um lächerliche 7 Prozent. In Hamburg sind die Stickstoffdioxid-Werte seit dem Fahrverbot Anfang Juni sogar gestiegen“, sagt Bernhard.

Messungen in Oldenburg brächten den Irrsinn auf den Punkt. Dort waren an einer Straße, die für einem Marathonlauf gesperrt worden war, Werte von nahezu 40 Mikrogramm gemessen worden. Das Umweltbundesamt hält die ermittelten Messwerte für plausibel und räumt ein, dass der Stickstoffdioxid-Gehalt in der Luft ohne Autos den bisher gültigen Grenzwert nahezu erreicht. Jeglicher Straßenverkehr führt damit fast zwangsläufig zu einer Überschreitung des willkürlich gesetzten Grenzwertes und damit zu Fahrverboten.

„Wenn selbst ein Adventskranz den aktuellen Grenzwert überschreitet, dann ist nicht der Adventskranz das Problem, sondern der Grenzwert“, so Bernhard.

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