Soko Chemnitz: Neue Qualität der Denunziation

Zum Denunziationsportal „Soko Chemnitz“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Friedliche Demonstranten im Internet mit Namen und Foto an den Pranger zu stellen, um Arbeitgeber unter Druck zu setzen, ist unerhört und strafbar. Philipp Ruch und das Zentrum für Politische Schönheit müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Mit Aktionskunst hat dieses Denunziationsportal nichts zu tun. Es ist die reinste Verleumdung.

Ich fordere unsere Behörden dazu auf, dafür zu sorgen, dass diese Internetseite sofort vom Netz genommen wird. Da es sich um eine .de-Domain handelt, müsste das sehr schnell möglich sein.
Soko Chemnitz kommt im Gewand einer staatlichen Stelle daher. Dies ist besonders niederträchtig. Der gesamte Freistaat Sachsen wird mit dieser Seite verhöhnt. Ich erwarte daher eine unmissverständliche Stellungnahme unserer Regierung dazu. Das Sachsen-Bashing und die Gesinnungsschnüffelei haben hier einen traurigen Höhepunkt gefunden.
Ein solcher Umgang selbst unter politischen Gegnern ist inakzeptabel und muss juristische Konsequenzen haben.“

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