Untersuchungsausschuss zu Beratern im Verteidigungsministerium beantragt

Rüdiger Lucassen, MdB, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, FotoAfD

Es liegen Indizien für Vetternwirtschaft vor.

Der Obmann im Verteidigungsausschuss und verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, sieht die „dringende Notwendigkeit zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses“ gegeben, der sich mit den Beraterverträgen im Verteidigungsministerium befassen. Gegenstand soll die undurchsichtige Vergabe von Beraterverträgen an externe Dienstleister stehen.

Rüdiger Lucassen begründet die Forderung mit Verdachtsmomenten einer Vetternwirtschaft im Ministerium von Ursula von der Leyen: „Die offenbar rechtswidrige Vergabe von Beraterverträgen nimmt immer größere Ausmaße an. Nicht nur, dass Steuergelder in Millionenhöhe möglicherweise verschwendet wurden, es liegen auch starke Indizien vor, dass sich in von der Leyens Ministerium eine Vetternwirtschaft etabliert hat.“

Einen zentrale Rolle könnte die ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder, sein, die aktuell Vorsitzende des Digitalrats ist. Lucassen verweist dabei auf den Umstand, dass bei der Durchsicht von Unterlagen immer wieder Namen auftauchen, die dem Beraternetzwerk der ehemaligen McKinsey-Frau zuzuordnen sind. „Diese persönlichen Verstrickungen und möglichen Vorteilsnahmen müssen vollumfänglich aufgeklärt werden“, so Lucassen, „dafür brauchen wir einen Untersuchungsausschuss.“

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