Bürokratie verhindert zügige Digitalisierung

Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, Bild: Pixabay / AfDgraf

Nach einem Bericht der „FAZ“ sorgt sich die deutsche Wirtschaft, dass der Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G in den Mühlen der Politik zerrieben wird.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert eine bessere Zusammenarbeit aller beteiligten Ministerien.

Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert:

„Um die Digitalisierung in Deutschland weiter voranzutreiben, benötigen wir eine gut ausgebaute Datenvernetzung. Gigabit-Netze sind die Achillesferse der digitalen Transformation. Sowohl für Verbraucher als auch für die Industrie.

Der Hilfeschrei des BDI ist symptomatisch für die deutsche Bürokratie, die mehr verhindert und verzögert als produktiv an der Wertschöpfungskette mitzuwirken.

Jahrelang hat die CDU-SPD-Staatsregierung in Sachsen das Thema unterschätzt und nichts unternommen. Mittlerweile ist Deutschland in diesem Bereich auf das Niveau eines Entwicklungslandes zurück gefallen. Im April 2017 haben wir dazu einen Antrag (6/9302) eingereicht, damit der Freistaat nicht den Anschluss an die Digitalisierung verliert.

Die AfD-Fraktion fordert, dass der Freistaat den Ausbau der Datennetze massiv fördert und bürokratische Hemmnisse abbaut.“

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