Droese/Hebner: Staatsfeinde im Bundestag auf Einladung von CDU und SPD herzlich willkommen

Droese Bundestag, Bild: Pixabay - andreas160578

Zum heutigen Donnerstag haben die Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD), Dr. Andreas Nick (CDU) und Gyde Jensen (FDP) zu einem Gespräch mit dem Thema „Menschenrechte in Gefahr – Der Abbau des Rechtsstaats in Ungarn und Polen“ eingeladen.

Gastredner war u.a. Lyudmila Kozlovska von der „Open Dialogue Foundation“ in Warschau. Frau Kozlovska hat in Polen als „nationales Sicherheitsrisiko“ Einreiseverbot und damit auch für den Schengenraum. Dennoch erhielt sie ein deutsches Visum, um nach Berlin reisen zu können.

Dazu meinen die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten im EU-Ausschuss, Siegbert Droese und Martin Hebner:

„Diese Gesprächsrunde ist aus zweifacher Sicht ein Skandal. Zunächst war bereits das Einladungsschreiben der betreffenden Bundestagsageordneten eine einzige Vorverurteilung von Polen und Ungarn und entsprach nicht dem Ton, der zwischen EU-Mitgliedsstaaten herrschen sollte. Weiter konnte die Veranstaltung unmöglich ihrem Zweck, nämlich dem Austausch, dienen, wenn lediglich Vertretern der Regierungskritiker ein Podium geboten wird, während weder die polnische noch die ungarische Regierung zu Wort kommen dürfen. Diese Kritik haben wir den Einladenden schon am Montag mitgeteilt und sie hat sich heute in drastischer Weise bestätigt. Die gesamte Veranstaltung diente lediglich der Verurteilung zweier demokratisch gewählter Regierungen und mit Lyudmila Kozlovska spielte eine Staatsfeindin die Hauptrolle in dieser Karikatur einer Diskussionsveranstaltung.

 Diese Personalie stellt auch den weit größeren Skandal dar. Es ist unverständlich, dass die deutschen Behörden ein Visum ausstellen, obwohl ein befreundetes EU-Land die Frau als „nationales Sicherheitsrisiko“ klassifiziert und der polnische Inlandsgeheimdienst die entsprechenden Vorgänge im Schengenraum eingeleitet hat. Insbesondere die Geldquellen ihrer, auch von politisch Gleichgesinnten als dubios empfundenen, Stiftung, stehen hierbei im Fokus der Sicherheitsbehörden. Dass an diesem ganzen Treiben die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen, Anteil hat, setzt diesem Skandal noch die Krone auf.

Fakt ist: Diese Gesprächsrunde und die mit ihr verbundenen Personalien sind eine Brüskierung der polnischen Regierung! Wir protestieren auf das Schärfste, dass solchen selbsternannten Aktivisten ein großes Podium im Deutschen Bundestag geboten wird, wo sie Hetze gegen ihr Land und ihre Regierung auf Einladung von CDU, FDP und SPD verbreiten dürfen! Ebenso bedarf es dringend einer Aufklärung, wie und wieso Lyudmila Koslovska in den Schengenraum einreisen konnte!“

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