CDU unterstützt EU-Regulierungswahn

CDU unterstützt EU-Regulierungswahn

Ab 25. Mai gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit vielen neuen Regeln im Onlinebereich. Betroffen sind vor allem Vereine, kleine Firmen und Selbständige, die personenbezogene Daten nutzen und für Marketing-und Verkaufszwecke einsetzen.

Mario Beger, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert:

„Diese Verordnung sorgt für noch mehr Bürokratie und Aufwand, von der vor allem kleinere Unternehmen betroffen sind. Vielen Handwerksbetriebe kritisieren zu Recht, dass die bürokratischen Vorschriften kaum noch zu beherrschen sind.
Die Übertragung von EU-Recht in deutsche Rechtsvorschriften sollte nicht verkompliziert werden. Genau das scheint aber zu passieren. Die deutsche Bürokratie ist der Tod vieler kleiner Unternehmen. Wo ist die CDU, die den Mittelstand schützen will? Diese Partei trägt die ganze Bürokratisierung mit und unterstützt den Regulierungswahn der EU und deutscher Behörden. Während es dem kleinen Handwerker immer schwerer gemacht wird und von Datenschutz für die Verbraucher gesprochen wird, können Kommunen ganz normal ihren Adresshandel weiterbetreiben. Dieser Irrsinn muss aufhören.

Die AfD fordert, dass die erste Abmahnung bei Onlineverstößen kostenlos sein muss, damit Handwerksbetriebe in einer festgelegten Zeit ihre Internetseiten anpassen können.“

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