Atom-Abkommen mit dem Iran einhalten

Alexander Gauland, AfD-Bundessprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, FotoAfD/Pixabay-Reginaspics

Sicherung von wirtschaftlichen Interessen sollte Vorrang haben vor wirtschaftsfeindlicher Symbolpolitik.

Zum Atom-Abkommen mit dem Iran erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Solange die internationale Atomenergiebehörde keinen Bruch des Abkommens von Seiten Irans feststellt, kann und darf das Abkommen von der Bundesregierung nicht einseitig aufgekündigt werden. Dabei geht es vor allen Dingen um internationale Verlässlichkeit und Vertragstreue, aber auch darum, deutsche Interessen im Iran zu verteidigen. Sanktionen sind immer die schlechteste Option für alle Beteiligten.

Die Sicherung von wirtschaftlichen Interessen muss Vorrang haben vor wirtschaftsfeindlicher Symbolpolitik. Sanktionen, ohne dass sich an den Grundlagen des Abkommens etwas geändert hätte, sind daher strikt abzulehnen.

In erster Linie muss die Bundesregierung jetzt umgehend aufzeigen, welche die beste Möglichkeit ist, das Abkommen zu retten und in Kombination deutsche Interessen in der Region optimal zu vertreten. Derzeit hat Frau Merkel weder eine Strategie, noch eine diesbezügliche Politik. Jetzt gilt es, diese schnell zu entwickeln, um die brandgefährliche Situation nicht noch weiter zu destabilisieren.“

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