Keine Neuwahlen in Sachsen

Das Sächsische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es keine Neuwahlen in Sachsen geben wird. Die Wahlprüfungsbeschwerde des früheren Bautzener AfD-Kreischefs Arvid Immo Samtleben wurde abgewiesen. Er war 2014 auf einem Parteitag auf den Listenplatz 14 gewählt und wenig später wieder von der Liste gestrichen. Dagegen hatte er Beschwerde eingelegt. Das Gericht rügte die Streichung von der Liste aber als Wahlfehler.
Dazu erklärt der AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende Jörg Urban:
„Wir begrüßen das Urteil. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Nun können wir uns wieder auf die kommenden Aufgaben konzentrieren. Dieser Prozess rührt aus einer Zeit, die die jetzige sächsische AfD und die Fraktion glücklicherweise überwunden hat. Wie damals mit Arvid Samtleben umgegangen wurde, ist weder menschlich noch politisch klug und anständig gewesen.“

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