Schweiz entscheidet über Zwangsgebühren – direkte Demokratie endlich auch in Deutschland!

Am Sonntag entscheiden die Schweizer, wie es mit dem dortigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitergeht. Mehrere Studenten haben die Abstimmung unter dem Titel „NoBillag“ angestoßen – sie wollen zum 1. Januar 2019 die Zwangsgebühr abschaffen. Sollten sie damit Erfolg haben, droht dem SRG der Sendeschluss.

Dazu erklärt der stellvertretende, sächsische AfD-Landesvorsitzende, Dr. Joachim Keiler:

„Egal, wie das Ergebnis ausgeht, die Abstimmung ist bereits jetzt ein Erfolg – und zwar für die direkte Demokratie, wie sie die AfD auch in Deutschland einzuführen plant. Man kann die Schweizer Bürger nur beneiden, dass sie über Dinge, die sie am Ende ausbaden müssen, selbst abstimmen dürfen und nicht eine einsame, abgehobene Politiker-Kaste. Gäbe es in Deutschland Volksabstimmungen würden die Grenzen kontrolliert, wären ausreichend Polizei auf den Straßen und würden Abschiebungen konsequent nach Recht und Gesetz vollzogen.

Zur eigentlichen Abstimmung, die Rundfunkgebühren abzuschaffen, kann ich nur sagen: Das ist längst überfällig, wie der unverschämte, aktuelle Brief führender deutscher ‚Rotfunk‘-Protagonisten beweist, den diese jetzt an die österreichische Regierung schrieben, um sich über berechtigte Kritik aus den Reihen der FPÖ zu beschweren. Die dortigen Freiheitlichen hatten zuvor gesagt: ‚Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden‘ und damit den österreichischen Staatsfunk kritisiert. Dass nun ausgerechnet Kleber, Slomka, Will und Illner protestieren, spricht Bände. Auch in Deutschland sind Nachrichten unter diesen Wahrheits-Dompteuren inzwischen längst zu Polit-Satire verkommen, wie deren hossianisches ‚Geschwurbel‘ über die so genannte ‚Flüchtlingspolitik‘ belegt.“  

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