Hisbollah verbieten und EU-Gelder für den Iran streichen!

Joachim Kuhs MdEP, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, FotoCollageAfD/CC0-Pixabay-186476 CC0-Pixabay

Während iranische Oppositionelle bedroht und getötet werden, hat die EU 2018 rund 50 Millionen Euro für die Kooperation mit dem Iran veranschlagt.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs MdEP, Vorsitzender der Christen in der AfD, hat die EU und Bundesregierung für ihre ambivalente Haltung gegenüber der Hisbollah krisitiert und fordert in diesem Zusammenhang auch ein Ende der EU-Gelder an den Iran, der seinerseits die Hisbollah fianziell unterstützt:

„Die EU trifft immer noch die unsinnige Unterscheidung zwischen einem politischen und einem militärischen Arm der Hisbollah – eine Unterscheidung, die die Hisbollah selber nicht kennt. Der deutsche Bundestag hat auf Druck der AfD, Israels und der USA im Dezember ein ,Betätigungsverbot‘ für die Hisbollah verabschiedet, die laut Verfassungsschutz 1050 Aktivisten und 30 Moscheen in Deutschland unterhält. Deutschland und Europa sind ein wichtiges Drehkreuz für den Drogen- und Waffenhandel der Hisbollah zusammen mit dem Iran, Venezuela und anderen despotischen Schurkenstaaten geworden.

Iranische Oppositionelle werden bedroht und sogar umgebracht, iranische Agenten haben Medien, Politik und Universitäten unterwandert. Derweil hat die EU im Jahre 2018 rund 50 Millionen Euro für die Zusammenarbeit mit dem Iran veranschlagt – Geld, das dem Iran hilft, die Hisbollah zu unterstützen. Die iranische Opposition ist hier sehr deutlich: Jeder Euro, den wir diesem Regime zur Verfügung stellen, fließt in die Revolutionären Garden der Hisbollah und den anderen iranischen Terror-Milizen. Das muss sofort aufhören. Derweil nehmen antisemitische Vorfälle in Deutschland immer weiter zu und gehen hauptsächlich auf das Konto von Islamisten (31 Prozent) und Linken (21 Prozent), wie das Ramer Institute Berlin vermeldet. Ich gebe Uwe Becker in dieser Beziehung völlig Recht: Es wird Zeit, der islamischen terroristischen Unterwanderung ein Ende zu setzen, bevor es zu spät ist“, sagt Kuhs.

Ein Terrorkommando der Hisbollah hatte am Montag, 27. Juli 2020, versucht, die Grenze zu Israel zu infiltrieren. Die Spannungen an der Grenze zu Syrien und Libanon nehmen aufgrund des Drucks vom Iran und der Hisbollah zu, die 150.000 iranische Raketen auf Israel gerichtet hat. Vor diesem Hintergrund hat Uwe Becker, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, ein Umdenken in der Iran-Politik und gegenüber der Hisbollah gefordert.

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