Direkte Demokratie in Sachsen: Betreibt die CDU Augenwischerei?

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, Bild: Pixabay

Michael Kretschmer will angeblich „neue Möglichkeiten für mehr direkte Demokratie finden“, berichtet die LVZ.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Es wäre schön, wenn die CDU endlich aufwachen und dem Wunsch der Bürger nach mehr direkter Demokratie nachkommen würde. Allerdings fehlt mir der Glaube, dass die CDU es tatsächlich ernst meint und nicht nur aus taktischen Gründen Augenwischerei betreibt.

Herrn Kretschmers neueste Idee von einem ‚Volkseinwand‘ weist eindeutig in diese Richtung. Zum einen ist die Hürde mit 165.000 Unterschriften viel zu hoch. Zum anderen können die Bürger die Staatsregierung nur dazu bewegen, ein beschlossenes Gesetz noch einmal im Parlament zu behandeln – verhindern können sie es nicht.

Echte direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild sieht anders aus und gibt es nur mit der AfD. Dafür müssen die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide deutlich gesenkt werden. Außerdem müssen Volksentscheide über alle Regierungsentscheidungen zulässig sein, z.B. über den Rundfunkstaatsvertrag und die GEZ-Zwangsgebühren.

Unsere parlamentarischen Initiativen für mehr direkte Demokratie in Sachsen hat die CDU bisher immer abgelehnt.“

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