Diätenerhöhung für Abgeordnete ist falsches Zeichen in Corona-Zeiten

Jörg Urban, MdL, Landesvorsitzender und AfD Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, FotoAfD/Pixabay_geralt

Aufgrund der späten und überzogenen Corona-Maßnahmen der Altparteien befinden sich Millionen Deutsche in Kurzarbeit, unzählige Firmen sind de facto zahlungsunfähig, müssen aber aktuell trotzdem nicht Insolvenz anmelden. Nach dem Auslaufen der Maßnahmen, die die wirtschaftliche Tragödie lediglich bis nach der Bundeswahl verschieben, ist mit einem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosenzahlen und einer deutlichen Schwächung der deutschen Wirtschaft zu rechnen.

Vor diesem Hintergrund nennt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Sachsen, Jörg Urban, den laut Freie Presse Sachsen von CDU, SPD und Grünen ausgehandelten Anstieg der Diäten der sächsischen Landtagsabgeordneten um fast fünf Prozent „unverschämt hoch“.

Jörg Urban: „Während andere Unternehmen und kleine Handwerker regelrecht in die Insolvenz getrieben werden, wollen sich die Landtagsabgeordneten der Altparteien die Bezüge erhöhen. Das geht nicht. Zumal es sich ja um keine normale Gehaltserhöhung handelt, sondern um eine, die unverschämt hoch ausfällt.

Die AfD-Fraktion lehnt die Pläne deshalb entschieden ab. Die schwarz-grün-rote Regierung scheint unseren Staat mit einem Selbstbedienungsladen zu verwechseln. Bereits vor zwei Monaten hatten die anderen Parteien im Landtag eine Erhöhung der Fraktionsgelder um insgesamt 5,2 Millionen Euro gegen den Widerstand der AfD durchgesetzt. Nun also der nächste unverfrorene Griff in die Geldbörse des Steuerzahlers. Dieser muss nebenbei auch noch rund 300 zusätzliche, hochdotierte Stellen in den Ministerien finanzieren und das üppige Gehalt der Frau des Ministerpräsidenten übernehmen, die eine neugeschaffene Stelle im Sozialministerium als Referatsleiterin erhielt.

Kommen solche Zustände in anderen Ländern ans Tageslicht, ist die CDU schnell dabei, von Korruption und unerlaubter Vetternwirtschaft zu sprechen. Diese Heuchelei werden wir ihr nicht durchgehen lassen.“

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