Deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss Mittelmeerroute für Migration schließen

Beatrix von Storch MdB, stellvertretende AfD-Bundessprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, FotoCollageAfD/CC0-Pixabay-2495605 CC0-Pixabay

Prüfung der Asylanträge vor der Einreise in die EU, Wirtschaftsflüchtlinge umgehend in ihre Herkunftsländer zurückbringen.

Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erinnert zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft an die Forderung von Bundesinnenminister Seehofer, die Entscheidung über Asylanträge an die Außengrenzen der EU zu verlagern. Nun werde sich zeigen, ob die Bundesregierung willens und fähig sei, diese Forderung auch in die Tat umzusetzen:

„Jetzt hat der Bundesinnenminister die Chance, seine Ankündigungen einmal auch umzusetzen und die Mittelmeerroute dichtzumachen und die Migration endlich zu stoppen. Die Prüfung der Asylanträge muss vor der Einreise in die EU erfolgen, und die Wirtschaftsflüchtlinge müssen umgehend in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Außerdem erwarten wir von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, dass sie Griechenland beim Grenzschutz stärker unterstützt und dem Erpresser vom Bosporus nicht nachgibt, wenn Erdogan wieder mit krummen Flüchtlingsdeals Geld von der EU erpressen will. Darüber hinaus müssen die Dublin-Regeln und die Drittstaatenregelung des Grundgesetzes eingehalten werden.“

Innenminister Seehofer hatte angekündigt, dass er die Entscheidung über Asylanträge an die Außengrenzen der EU verlagern wolle. Das werde ein Schwerpunkt der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. Seehofer will so die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu reduzieren. Je nach Ergebnis der Prüfung sollen die Flüchtlinge dann direkt von der EU-Grenze in ihre Herkunftsländer zurückgebracht oder auf EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden.

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