CO2-Grenzsteuer wäre unzulässig und verfehlte ihr Ziel

Die EU-Kommission plant eine CO2-Grenzsteuer in ihren „Konjunkturplan“ aufzunehmen. Dazu erklärt Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand der AfD und Abgeordneter im EU-Parlament:

„Die EU ist kein Staat, und wir wollen auch nicht, dass sie einer wird. Deshalb lehnen wir die Einführung von Besteuerungsrechten für die EU grundsätzlich ab. Sie höhlen die Budgethoheit nationaler Parlamente aus. Die Mitgliedsstaaten bezahlen das mit ihrer Steuersouveränität, die Verbraucher mit höheren Preisen. Die Einführung einer CO2-Grenzsteuer wäre reiner Protektionismus, der ökonomische Nettoverluste mit sich bringen würde. Die Klima-Agenda darf nicht ausgenutzt werden, um durch eine CO2-Grenzsteuer weitere Handelsbarrieren zu implementieren. Denn darunter leiden am Ende alle: Sowohl Kunden, als auch Unternehmen, von denen viele ihre Produktion verlagern würden. So verliert man Arbeitsplätze und Wirtschaftsleistung, ohne CO2-Emissionen einzusparen.“