CDU will Kritiker aus der Partei werfen!

Die CDU zieht die Zügel im Kampf gegen innerparteiliche Abweichler offenbar noch weiter an. Personen, die sich über soziale Netzwerke wie Twitter oder Facebook allzu kritisch über Fehlentwicklungen in der Partei äußern, soll der Parteiausschluss drohen – darauf will die CDU sogar in ihrer Satzung explizit hinweisen. Als parteischädigend soll unter anderem gelten, wer sich in sozialen Medien nachdrücklich und fortgesetzt gegen die Repräsentanten der CDU positioniert. Wer sich zum konservativen Restflügel der Partei zählt und nicht gut auf Angela Merkel zu sprechen ist, wird also demnächst ein Problem bekommen.

Ohnehin riecht die Maßnahme verdächtig nach einer Art „Lex Maaßen“. Denn prominente konservative Parteimitglieder wie der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und andere Mitglieder der CDU-internen „Werte Union“ hatten zuletzt vor allem per Twitter für Aufsehen gesorgt. Niemand Geringeres als die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte daraufhin die CDU-Mitgliedschaft von Maaßen in Frage gestellt. Kritik an Einwanderungspolitik, Energiewende oder Gender-Wahn ist im Konrad-Adenauer-Haus wohl nicht gern gesehen – für eine bürgerlich-konservative Politikwende kann somit nur die AfD sorgen!

„RND“: Kritischen CDU-Twitterern droht Parteiausschluss.

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