CDU weigert sich bis heute, illegale Grenzöffnung für Migranten zu korrigieren

Andre Wendt, AfD-Landtagsabgeordneter, Bild: Pixabay / AfDgraf

Die deutsche Grenze hätte 2015 gegen die Welle illegaler Einwanderer geschützt werden können, entsprechende Pläne hatten die Bundesbehörden ausgearbeitet.

Die Pläne sind rechtssicher und hätten jederzeit umgesetzt werden können, berichtet die WELT.

Andre Wendt, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt:

„Das CDU-Kanzlerin Merkel autokratisch am Parlament vorbei regiert, ist bekannt. In der wichtigen Migrationsfrage traf sie im Hinterzimmer allein die Entscheidung, ohne das eigene Volk oder europäische Partner zu fragen. Ergebnis ist eine tiefe Spaltung in Deutschland und Europa.

Mindestens genauso schlimm ist aber, dass die CDU bis heute nicht bereit ist, ihre Fehlentscheidung der Grenzöffnung zu korrigieren. Weiter hält die CDU bis zum heutigen Tag an der gefährlichen Fehlpolitik Merkels fest, alle Einwanderungswilligen ohne oder mit gefälschten Papieren ins Land zu lassen. Hunderttausende Wirtschaftsmigranten drängen so jedes Jahr illegal nach Deutschland und werden so gut wie nie abgeschoben.

Auch von Ministerpräsident Kretschmer hören wir nichts über eine dringend notwendige Kursänderung. Dabei wäre es seine Pflicht, die Grenzen nach Polen und Tschechien endlich zu schließen, so wie es die Bundesbehörden der CDU empfehlen. Hier zeigt sich einmal mehr: Die CDU ist nicht die Lösung, sondern das Problem.“

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