Sozial-Missbrauch: Pass-Fälschungen endlich aufdecken
Die Zahl der entdeckten Passfälschungen ist in Mitteldeutschland auf 3.000 Fälle gestiegen. Viele Fälschungen werden aber nicht entdeckt, da viele
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Polizei-Sprecher abgesetzt: Das ist charakterlos, Herr Innenminister!
Zur Personalrochade in der Pressestelle der Leipziger Polizeidirektion erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Nach den
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AfD-Anfrage belegt: Kein illegaler Gebrauch legaler Waffen
In den Jahren 2018 und 2019 wurden im Freistaat Sachsen keine waffenrechtlichen Erlaubnisse oder Waffen wegen illegalen Gebrauchs eingezogen. Dies
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Steinmeier sollte die Anbiederung an den Iran beenden
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen MdEP hat im Vorfeld des Gedenktages zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus (29.1.) die Hoffnung geäußert, dass Bundespräsident
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Chaos bei der Grundrente ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung
GroKo ohne konstruktiven Vorschlag zur Umsetzung der Grundrente, praktikable Anträge der AfD-Fraktion bisher alle abgelehnt. Wenn am 22. Januar 2020
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Siegbert Droese: Die EU übernimmt AfD-Position zur Türkei!
Laut Medienberichten, die von der Europäischen Kommission noch nicht bestätigt wurden, erhält die Türkei 2020 nur noch 168 Mio. Euro
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Eigenartige Forderung der Linken
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fordert die Aufarbeitung der schweren Ausschreitungen während der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Connewitz durch den
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270 neue Stellen: Bürokratie-Abbau statt aufgeblähter Ministerien!
270 neue Stellen hat die Kenia-Koalition für den Umbau ihrer Ministerien eingeplant. Das erklärte Regierungssprecher Ralph Schreiber auf der Kabinettspressekonferenz.
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Die Einrichtung türkischer Schulen in Deutschland wäre das falsche Signal
Es steht zu befürchten, dass islamistische Ideologie zukünftig auch an Schulen auf deutschem Boden gelehrt wird. Der Bildungspolitische Sprecher der
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Die AfD geht mit zwei Klagen gegen den Verfassungsschutz vor
AfD klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Einstufung von Junger Alternative und ‚Flügel‘ als angebliche Verdachtsfälle. Der Bundesvorstand der
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