Gelder für Demokratieprojekte vorerst aussetzen
Die Mitglieder des Begleitausschusses für „Partnerschaft für Demokratie“ Bautzen sollen zeitnah über erste Freigaben von Geldern entscheiden. Dazu die Stellungnahme
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Sachsen
Ausbau S177: Überteuert, verspätet und möglicher Abriss?
Wie meine Kleine Anfrage (Drs.-Nr.:7/1240) zum Neubau S177 ergab, verspätet sich die geplante Freigabe der Neubaustrecke S 177 von Radeberg
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Teures Catering an Asylheimen – Wippel (AfD): „Bewohner an Gemeinschaftsverpflegung beteiligen“
An Sächsischen Asylheimen werden teilweise Verpflegungskosten von über 20 Euro pro Tag und Person veranschlagt. Dies ging aus einer kleinen
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Keine Verschiebung von Gefängnis-Strafen in der Corona-Krise
Die grüne Justizministerin Meier hat verfügt, dass Kriminelle mit einer Freiheitsstrafe bis drei Jahren aktuell nicht ins Gefängnis müssen. Dr.
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Droese: Leipzig hilft – ein Akt gelebter Solidarität!
In der Nacht zum Dienstag trafen die ersten schwer erkrankten Patienten aus der italienischen Krisenregion Bergamo ein, welche mit dem
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Corona: Bürger endlich flächendeckend testen!
Viele Patienten mit Husten und Fieber werden in Sachsen nicht auf Corona getestet, weil die Kapazität in den Laboren nicht
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Bundesrat darf über Düngeverordnung nicht still und heimlich entscheiden
Die vorläufige Tagesordnung der vorgezogenen Bundesratssitzung am 27. März 2020 sieht eine Beschäftigung mit der umstrittenen Düngeverordnung (unter 35.) vor.
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Zaudern mit tödlichen Folgen: Kretschmer ist Merkel 2.0
Zur gestrigen Fernsehansprache von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Ministerpräsident Kretschmer ist ein Zauderer und Schwätzer.
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Antifa will Coronakrise für Anschläge und Plünderungen ausnutzen: Freistaat muss sich wehren!
In Treuen kam es zu einem Brandanschlag auf mehrere Baufahrzeuge. Es entstand ein Sachschaden von mehreren 100.000 Euro. In Bad
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Kretschmer handelt immer noch zu zögerlich
Zum Dringlichkeitsantrag der AfD zur Bekämpfung des Corona-Virus erklärt der sächsische Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Regierung unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat
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