Parteien im Landtag bedienen sich aus der Staatskasse: Nur AfD dagegen
Die fünf sächsischen Landtagsfraktionen sollen ab nächstem Jahr insgesamt 5,2 Millionen Euro mehr erhalten, berichtet die „Freie Presse“. Als einzige
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Landtag
Keine Absenkung des Bildungsniveaus zugunsten politischer Bildung
In Sachsen-Anhalt sollen Mathe- und Deutschstunden im Unterricht gekürzt werden. Auch in Bayern wird das Abitur-Niveau abgesenkt. In Zukunft kann
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Versprechen gebrochen: ÖPNV Bildungsticket bleibt Zukunftsmusik
Das seit sieben Jahren versprochene kostengünstige Bildungsticket für alle Schüler in Sachsen ist erneut verschoben worden. Dabei war im Koalitionsvertrag
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Viele Lehrstellen unbesetzt: Akademisierungswahn stoppen
Für das im Herbst beginnende Ausbildungsjahr sind in Sachsen noch 9.100 Lehrstellen unbesetzt. Zugleich suchen noch 7.300 Jugendliche einen Ausbildungsplatz,
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Grüner Minister mit illegaler Kläranlage – Behörde schaute jahrelang weg
Der grüne Umweltminister Wolfram Günther hat mindestens drei Jahre illegal seine Klein-Kläranlage betrieben. Laut Anfrage der AfD-Fraktion (7/1979) und einer
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Wegen Digitalisierung! Regierung will Verwaltung weiter aufblähen
Die Kommission zur Ermittlung des künftigen Personalbedarfs im Öffentlichen Dienst erklärte gestern, in Sachsen gebe es „keine belastbaren Anhaltspunkte für
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Echte Kriminalität bekämpfen, statt verbale Entgleisungen im Internet
Laut CDU-Innenminister Roland Wöller ist die Zahl sogenannter „Hass-Postings“ in sozialen Netzwerken seit Jahren rückläufig. Dennoch will Wöller in Zukunft
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Gelder für parteinahe Stiftungen haben sich verdoppelt
Für parteinahe Stiftungen gab der Freistaat Sachsen im letzten Jahr 1,7 Millionen Euro aus. Alle Parteien profitierten davon indirekt –
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Regierung gibt illegale Bespitzelung der AfD zu!
Zur Verfassungsschutz-Affäre um illegal gespeicherte Daten von AfD-Abgeordneten erklärt der sächsische Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Der sächsische Verfassungsschutz hat über einen
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Unzumutbare Heimzustände: Pflege zu Hause besser fördern!
In den letzten beiden Jahren gab es 468 Beschwerden über Pflegeheime beim Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV). In zwölf Fällen verhängte
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