Bundespräsident Steinmeier steht im Fall Rackete auf der falschen Seite

NGOs, die Migranten von der libyschen Küste nach Europa transportieren, betätigen sich als Menschenschlepper.

AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seine Parteinahme im Fall der in Italien festgenommenen „Sea-Watch-3“-Kapitänin Carola Rackete kritisiert: „Steinmeier steht mit seinen Äußerungen auf der falschen Seite. NGOs, die Migranten von der libyschen Küste nach Europa transportieren, sind keine Retter, sondern betätigen sich als Menschenschlepper. Unterstützt von deutschem Steuergeld. Mit Rückendeckung der deutschen Politik. Diese NGOs sind mitverantwortlich dafür, dass sich Menschen vorsätzlich in Seenot begeben. Das ist weder gesetzlich noch moralisch zu rechtfertigen“, sagt Gauland.

„Italien geht gegen diese Schlepperkriminalität vor. Das ist aller Ehren wert. Frau Rackete hat geltende Gesetze bewusst gebrochen. Sie war zuvor mehrfach davor gewarnt worden. Sie hat nicht nur diese Warnungen ignoriert, sie hat darüber hinaus ein Polizeiboot gerammt und die Sicherheit vieler Menschen gefährdet. Es kann nicht sein, dass nun Politiker aus Deutschland dieses kriminelle Verhalten gut heißen. Rechtsbruch bleibt immer noch Rechtsbruch und auch eine Frau Rackete steht nicht über dem Gesetz. Die italienische Justiz muss nun dafür Sorge tragen, dass die Sea-Watch-Kapitänin für ihr kriminelles Handeln zur Verantwortung gezogen wird“, so Gauland.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, ergänzt: „Will man dem Chor der medialen und politischen Schlepperhelfer Glauben schenken, so stehen Rettung und Menschlichkeit auf der einen, Legalismus und Gefühlskälte auf der anderen Seite. Tatsächlich dokumentieren die Zahlen den Erfolg des Ansatzes der italienischen Regierung – sowohl bei der Eindämmung des Flüchtlingsstroms auf der Mittelmeerroute als auch bei der Zahl der Toten: So sind im ersten Halbjahr 2019 85 Prozent weniger Migranten in Italien angelandet als im Vorjahreszeitraum (2.544 statt 16.566) und die Zahl der Toten auf der zentralen Mittelmeerroute ist um 60 Prozent zurückgegangen (343 statt 850).“