Bayern: CSU-Minister setzt linke Polizei-Diskreditierung fort

Richard Graupner MdL, Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion in Bayern, FotoAfDBayern

Dass Polizisten in rot-grünen Kreisen ein Dauerfeindbild darstellen, ist nichts Neues und schlimm genug. Noch schlimmer wird es jedoch, wenn bürgerliche Parteien sich diese Vorurteile ebenfalls aneignen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich nun mit einem persönlichen Schreiben an alle bayerischen Polizeibeamten gewandt. Darin fordert er die Beamten dazu auf, mögliches Fehlverhalten ihrer Kollegen, „egal, ob es um Rechtsextremismus, Antisemitismus, Drogenmissbrauch oder andere Vorwürfe geht“, frühzeitig offen anzusprechen oder zu melden. Seiner Meinung nach habe das „nichts mit Denunziation oder unkameradschaftlichem Verhalten zu tun“, schrieb Herrmann und warnte vor „falsch verstandenem Korpsgeist“.

Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner:

„Ich bin mehr als verwundert über diese Wortmeldung unseres Innenministers. Wie Herrmann in seinem offenen Brief ja selbst zutreffend feststellt, ist die überwältigend große Mehrzahl der bayerischen Beamten ‚rechtschaffen und absolut integer‘.

Mit diesem ungewöhnlichen Schreiben konterkariert Innenminister Herrmann allerdings seine eigene Feststellung. Selbstverständlich gehört dienstliches Fehlverhalten konsequent geahndet. Dies geschieht aber in der Praxis zumeist äußerst zuverlässig. Herrmanns Brief sendet somit ein völliges falsches Signal. Er setzt – ob gewollt oder ungewollt – die beschämende Reihe ungerechtfertigter Diskreditierungsversuche durch linke Polizeihasser und deren mediale Helfershelfer fort. Ich fordere Innenminister Herrmann daher auf, sich angesichts des andauernden, vorgeblich antirassistischen Kesseltreibens gegen die Polizei, ohne Wenn und Aber hinter unsere Beamten zu stellen.

Das ist kein ‚falsch verstandener Korpsgeist‘, sondern das Mindeste, was die Kollegen von ihrem obersten Dienstherrn erwarten dürfen!“

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