Bamf-Skandal muss lückenlos aufgeklärt werden

Kay Gottschalk, MdB, stellvertretender Bundessprecher der AfD, FotoAfD

Es muss sichergestellt werden, dass alle Bamf-Entscheidungen nach Recht und Gesetz getroffen werden.

Im Skandal um unberechtigte Asylentscheidungen in der Bamf-Außenstelle Bremen hat die mittlerweile versetzte Leiterin der Zweigstelle, Josefa Schmid, schwere Vorwürfe gegen die Nürnberger Bamf-Zentrale erhoben. Demnach war die Bamf-Führung offenbar frühzeitig über die Unregelmäßigkeiten in Bremen informiert.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, Kay Gottschalk, mit:

„Die mindestens 3.223 Betrugsfälle in der Bremer Bamf-Filiale sind offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Laut der neuen Leiterin der Zweigstelle, Josefa Schmid, war die Führung des Bamf früher als bisher bekannt über die Betrugsfälle informiert und ist möglicherweise sogar darin verstrickt. Der Bamf-Skandal nach der horizontalen, nun auch eine vertikale Dimension.

Offenbar hat sich ein selbstherrlicher Klüngel von Gutmenschen über die Gesetze hinweggesetzt und nach eigenem Gutdünken nach dem Gießkannenprinzip positive Asylbescheide verteilt. Der finanzielle Schaden sowie der Vertrauensverlust in die Behörden und den Rechtsstaat ist schon jetzt gewaltig: Bis zu 50 Millionen Euro haben die Bremer Betrugsfälle den Steuerzahler bislang gekostet.

Es muss daher schnell lückenlos aufgeklärt werden, in welchem Umfang die Bamf-Leitung und möglicherweise weitere Außenstellen in die Affäre verstrickt sind. Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung der nach ihrer Kritik versetzten Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle, Josefa Schmid, nach einer neutralen und unabhängigen Untersuchungskommission.

Denn der Bremer Asylbetrug darf sich nicht wiederholen. Es muss sichergestellt werden, dass künftig wieder alle Bamf-Entscheidungen nach Recht und Gesetz getroffen werden. Alle Schlupflöcher, die es der ehemaligen Bremer Bamf-Leiterin ermöglicht haben, unrechtmäßige Asylbescheide zu erteilen, müssen umgehend gestopft werden.“

image_pdfimage_print