Außer CDU-Wahlversprechen für Straßenbau in Sachsen nix gewesen

Ivo Teichmann MdL, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, FotoAfd/CC0-Pixabay_192894 CC0-Pixabay

Die Infrastruktur sächsischer Kommunen wird 2020 von der CDU-geführten Landesregierung kaputtgespart.

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Ivo Teichmann, sieht im Förderstopp für neue kommunale Straßenbauprojekte durch die Sächsische Landesregierung eine Täuschung der Wähler:

„2020 wird die Infrastruktur in den Kommunen weiter kaputtgespart, obwohl der Bedarf groß ist. Von der versprochenen Stärkung des ländlichen Raums ist somit nichts zu spüren. Zu Wahlkampfzwecken hat die CDU-geführte Landesregierung unter Michael Kretschmer im letzten Jahr viel versprochen und viele Hoffnungen geweckt. Wie sich jetzt herausstellt, handelte es sich dabei jedoch nur um ein Strohfeuer zur kurzfristigen Täuschung der Bürger.“

Die AfD-Fraktion kündigte an, sich im Haushaltsausschuss und im Regionalausschuss des Landtages für die Kommunen einzusetzen mit dem Ziel, deutlich mehr Geld für die Stärkung der Infrastruktur der Kommunen zur Verfügung zu stellen. Zudem müsse neben dem Bürokratieabbau auch eine finanzielle und inhaltliche Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erfolgen.

Nachdem die Sächsische Regierung im Februar 2020 einen Förderstopp für neue kommunale Straßenbauprojekte verkündet hatte, sind alle nach dem 31. Oktober 2019 von den Kommunen eingereichten Anträge Makulatur. d. h. 420 Projekte mit einem Volumen von rund 245 Millionen Euro. Die CDU-GRÜNE Landesregierung des Freistaats möchte nun lediglich 178,9 Millionen Euro für die kommunalen Straßen ausgeben. Im Landtagswahljahr 2019 waren noch 299 Millionen Euro für den Erhalt von Straßen, Brücken und Radwegen geflossen.

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