AfD hat Organklage gegen Corona-Billionenpaket der EU eingereicht

Peter Boehringer MdB, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzender des Haushaltsauschusses des Bundestages, FotoAfD

Das EZB-Anleihekaufprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise bleibt aus Sicht der AfD-Fraktion rechtswidrig.

Das Programm mit dem Titel „Pandemic Emergency Purchase Programme“ (PEPP) und dem unfassbaren Volumen von aktuell 1,35 Billionen Euro stellt einen Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung gemäß Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat heute deshalb beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen Untätigkeit in dieser Angelegenheit eingereicht.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer:

„Das ‚PEPP‘-Programm hat gegenwärtig ein Volumen von 1350 Milliarden Euro, von denen Stand Ende Juli bereits 440 Milliarden verausgabt sind. Bei diesen Anleihekäufen überschreitet die EZB in offensichtlicher Weise die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, um die Einhaltung der europäischen Verträge – hier das Verbot der monetären Staatsfinanzierung – sicherzustellen. Insbesondere hat sich die EZB bei PEPP weder die Einhaltung einer Obergrenze bezüglich der zu kaufenden Anleihen, noch ein Mindestrating der Anleihen, noch eine Einhaltung des eigentlich zwingend anzuwendenden Kapitalzeichnungsschlüssels auferlegt.

Die AfD-Fraktion wird in sogenannter Prozessstandschaft für den Deutschen Bundestag gemäß § 64 BVerfGG klagen. Wir sehen den Bundestag in seinen Rechten verletzt, weil die Bundesregierung – sowie auch der Bundestag selbst – es unterlassen haben, das PEPP-Programm schnell beziehungsweise rechtzeitig mit geeigneten Mitteln zu unterbinden. Die Bundesregierung hätte aufgrund der offenkundigen Verletzung der europäischen Verträge unverzüglich Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV wegen der Beschlüsse der EZB vom 18. und 24. März 2020 und vom 4. Juni 2020 erheben müssen, und der Bundestag hätte die Bundesregierung dazu verpflichten müssen. Das Hinnehmen von offenkundigen Vertragsverletzungen ist mit der Integrationsverantwortung und der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung von Bundestag und Bundesregierung unvereinbar.

Mit dieser Organklage bringt die AfD-Fraktion die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages gegen den Ultra-vires-Verstoß der EZB zur Geltung. Die AfD-Fraktion pocht somit auf den Rechtsschutz des Bundesverfassungsgerichts, um der Integrationsverantwortung, die alle Fraktionen des Bundestages tragen, gerecht zu werden.“

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