AfD fordert: Grundsteuer abschaffen!

Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender AfD Landtagsfraktion Sachsen, Bild: Pixabay

Das Sächsische Finanzministerium gab in einem Interview mit der DNN zu, dass es zu höheren Belastungen für den Steuerzahler bei der Grundsteuer kommen kann. Gleichzeitig werden die Kommunen aufgefordert, ihre Hebesätze entsprechend anzupassen.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert:

„Es zeichnet sich ab, dass die Reform nur dazu dient, die Bürger noch stärker zur Kasse zu bitten. Zwischen 2014 und 2017 erhöhten sich die Einnahmen bei der Grundsteuer bereits von 12,6 Milliarden auf fast 14 Milliarden Euro.
 
Das Sächsische Finanzministerium gibt bereits vor der Neuregelung der Grundsteuer zu, dass es zu Mehrbelastungen für den Steuerzahler kommen kann. Einerseits zeigt dies die Verlogenheit der CDU-SPD-Regierung, die dem Bürger einreden will, dass die Steuern keine zusätzlichen Belastungen sind.

Andererseits wird die Verantwortung auf die Kommunen abgeladen, welche in ihrer finanziellen Selbstbestimmung immer mehr eingeschränkt werden.

Die AfD-Fraktion hält die Grundsteuer für nicht mehr zeitgemäß und will sie ersatzlos abschaffen. Mit der Abschaffung wären alle – Mieter und Vermieter – gleichermaßen entlastet. Der Finanzausfall für die Kommunen soll vom Bund ausgeglichen werden.“

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