Landkreise bleiben in Sachsen momentan auf einem erheblichen Teil der „Asylkosten“ sitzen

Fast 2.000 Flüchtlinge leben aktuell in unserem  Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. 

Anfang März lebten 741 Menschen als anerkannte Asylbewerber hier. 716 befinden sich noch im Asylverfahren.  483 Personen wohnen noch hier mit einer Duldung, müssen aber grundsätzlich ausreisen.Dies sind noch nicht ausgereist und wurden nicht abgeschoben, weil Pässe fehlen oder Erkrankungen vorliegen.

Aus unserem Landkreis wurden 2017 lediglich 29 Personen, vor allem aus Tunesien, Indien, Marokko abgeschoben. 2018 wurden bisher sechs Personen zurückgeführt.
Für Abschiebungen ist die zentrale Ausländerbehörde des Freistaats bei der Landesdirektion zuständig.

Wir Kreisräte kritisieren, dass der Landkreis auf Geld sitzen bleibt, wenn Flüchtlinge, die Deutschland eigentlich verlassen müssten, länger hier wohnen bleiben. Bei mehr als 400 ausreisepflichtigen Personen sind 29 Abschiebungen im vergangenen Jahr eine viel zu niedrige Zahl.

Insgesamt wurden in Sachsen im vergangenen Jahr lediglich 922 Menschen abgeschoben.

Wir fordern, dass der Freistaat auch die Kosten für nicht genutzte Unterkünfte bezahlt, denn die Kapazitäten wurden basierend auf Prognosen des Freistaats erweitert. Zudem besteht finanzieller Hilfebedarf, mit Einmalzahlungen aus teuren und langfristigen Mietverträgen herauszukommen.

Der Kreistag hat am 5. Februar 2018 beschlossen, dass der Landrat sich für eine kostendeckende Abrechnung einsetzen soll.
Wir erinnern an dieser Stelle an die Aussage der Bundeskanzlerin Angela Merkel
„Keine Kommune soll auf Kosten sitzen bleiben“, die Wirklichkeit sieht anders aus.

Ivo Teichmann
AfD-Kreisrat
Stellv. Fraktionsvorsitzender