Linksextreme Gewaltaufrufe: Warum schaut der Bundesinnenminister zu?

Jürgen Braun MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD/Pixabay_StartupStockPhotos

indymedia ruft unter neuer Internetadresse immer noch zu Gewalt gegen Staat und AfD auf.

„Neue linksextreme Aufrufe und Anleitungen im Internet bringen Menschenleben in direkte Gefahr. Diese Dokumente zeigen, dass man immer stärker von Linksterrorismus, nicht nur von Linksextremismus sprechen muss“, sagt Jürgen Braun, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag.

Braun hatte in den vergangenen Tagen Belege für linksterroristische Aufrufe und Anleitungen an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet. Am 11. Januar 2019 war z.B. auf der Internetseite ‚de.indymedia.org‘ ein Aufruf der Gruppe Antideutsche Antifa Untergrund (AAU) zu lesen, der mit dem Titel: ‚Die AfD weiter angreifen‘ ganz gezielt gegen die Alternative für Deutschland und ihre Mitglieder gerichtet war. Darin enthalten war ein sogenanntes ‚Sabotage-Handbuch mit der Anleitung zur Kriegsführung‘, in dem gegen Anhänger der AfD, gegen den Staat und gegen seine Institutionen zu schwersten Straftaten bis hin zum Mord aufgerufen wurde. Am 22. Januar 2019 war dieses Handbuch unter dem geänderten Titel „Konsequent, militant, AfD jagen im ganzen Land!“ immer noch im Netz abrufbar.

Jürgen Braun hält es für nicht hinnehmbar, dass dieses terroristische Treiben weder vom Staatsschutz noch vom Bundesinnenmisterium unterbunden wird: „Das Handbuch enthält Anleitungen, wie man Personenzüge zum Entgleisen oder Zusammenstoßen bringt, wie man Steine von Autobahnbrücken gezielt auf Menschen wirft, oder wie man besonders effektiv Explosionen in Wohnungen verursacht. Wer nicht bereit ist, diesen Formen des Terrorismus entgegenzutreten, verharmlost politische Gewalt.“

Wegen ähnlicher Gewaltaufrufe war die Internetplattform ‚linksunten.indymedia.org‘ durch Innenminister de Maizière im August 2017 verboten worden. Die damit verbundene Plattform mit dem Namen ‚de.indymedia.org‘ jedoch nicht. Angesichts dieser Untätigkeit des Rechtsstaates gegenüber der propagierten, links-motivierte Gewalt stellt Jürgen Braun die Frage, wie es sein könne, dass Plattformen wie diese immer noch existierten und von Staats wegen nichts dagegen unternommen wird: „Wie kann es sein, dass dort zu terroristischen Aktionen aufgerufen wird, ohne dass die Strafverfolgungsbehörden sofort aktiv werden?“

Nach Einschalten des Bundeskriminalamtes hat Braun nun auch Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet: „Deutschland entwickelt sich zu einer neuen Form der Republik, denn im Kampf gegen den politischen Extremismus ist unser Land auf dem linken Auge bereits völlig erblindet. Der Bundesinnenminister muss sich fragen lassen, warum sein Ministerium nicht handelt“, so Braun.

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