Bundesregierung setzt bei der Entwicklungspolitik fragwürdige Prioritäten

entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dietmar Friedhoff

Hilfe zur Selbsthilfe sollte Richtschnur der Entwicklungspolitik sein, nicht Einmischung in innere Angelegenheiten des Staates.

In der aktuellen Debatte im Deutschen Bundestag zum geplanten Staudammprojekt „Stieglers Schlucht“ der tansanischen Regierung, forderten die Fraktionen der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD sowie der FDP mit Anträgen die Bundesregierung auf, die tansanische Regierung davon abzubringen, das von ihr geplante Großprojekt zur Elektrifizierung des Landes mittels Wasserkraft umzusetzen, und stattdessen den Ausbau von anderen erneuerbaren Energiequellen voranzutreiben.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dietmar Friedhoff, sieht darin einen Verstoß von Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen, wonach die Mitglieder der Vereinten Nationen es u.a. zu unterlassen haben, in ihren internationalen Beziehungen gegen die politische Unabhängigkeit eines Staates zu agieren: „Wir sehen am Beispiel von Deutschland, was der Ausbau von erneuerbaren Energien für Risiken birgt“, sagt Friedhoff und ermahnt die Bundesregierung, die Zerstörung von Natur und Umwelt, die Plünderung von Ressourcen im Zusammenspiel mit der Bevölkerungsexplosion in Afrika und die Abholzung des Regenwaldes „in einem Kontext“ zu betrachten.

Friedhoff warnt davor, aufstrebende Entwicklungsländern die Industrialisierung zu verweigern, indem man diese Länder unter Druck setzt, sie mögen doch ihre Landschaft wie Norddeutschland verspargeln und sich somit einer unsicheren Energieversorgung aussetzen. Die könne nicht Aufgabe unserer Selbstentwicklungspolitik sein. „Im Fall von Tansania sollten wir der dortigen Regierung beratend zur Seite stehen. Ein Gasturbinenkraftwerk wie unlängst in Ägypten errichtet, würde eine konstante Stromversorgung sichern. Letztendlich trifft die tansanische Regierung die Entscheidung, wie sie die Energieversorgung ihres Landes sicherstellen will“, so Friedhoff.

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