Anhebung des Stickoxid-Grenzwerts durch Bundesregierung ist reiner Aktionismus

Marc Bernhard MdB der AfD-Bundestagsfraktion aus Baden-Württemberg, FotoAfD

AfD fordert, den willkürlich festgelegten EU-Grenzwert wissenschaftlich zu überprüfen.

In ihrer Not, das sich abzeichnende Diesel-Fahrverbot-Chaos in den Städten abzuwenden, hat die Bundesregierung am 17. Januar 2019 eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Unterhalb eines Jahresmittelwertes von 50 Mikrogramm für Stickstoffdioxid sollen Diesel-Verkehrsbeschränkungen unverhältnismäßig sein.

Die AfD-Bundestagsfraktion begrüsst diesen „Schritt in die richtige Richtung“, sieht damit aber das Grundproblem noch immer nicht gelöst. Statt die Werte beliebig nach oben zu verschieben, solle endlich damit begonnen werden, den willkürlich festgelegten EU-Grenzwert wissenschaftlich zu überprüfen, so die Forderung der AfD-Fraktion.

So liegen z.B. in Stuttgart die Stickstoffstoffdioxid-Werte mit 61 Mikrogramm knapp über der jetzt geplanten Ausnahmeregelung. Den Menschen dort wird somit nicht geholfen.

Marc Bernhard MdB, Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages: „Die Bundesregierung versucht jetzt, die negativen Auswirkungen der Diesel-Fahrverbote zu vermindern. Unterhalb eines Jahresmittelwertes von 50 Mikrogramm für Stickstoffdioxid sollen Diesel-Verkehrsbeschränkungen unverhältnismäßig sein. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch kein großer.“

Seit Anfang Januar 2019 gibt es dank grüner Politik in Stuttgart flächendeckend Diesel-Fahrverbote. Davon sind 72.000 Menschen mit ihren Familien betroffen. Der neue von der Bundesregierung vorgesehene Grenzwert würde den Menschen insofern nicht helfen, weil die in Stuttgart ermittelten Stickstoffdioxid-Werte mit 61 Mikrogramm immer noch über der jetzt geplanten Ausnahmeregelung liegen.

Grundsätzlich zu hinterfragen ist der zu erwartende Nutzeffekt, der durch die Fahrverbote erzielt werden kann. So rechnet das Regierungspräsidium in Stuttgart vor, dass das Fahrverbot bei einem Grenzwert von 61 Mikrogramm Stickstoffdioxid zu einer Absenkung um lediglich 4,6 Mikrogramm führen würde, d.h. zu einer Verringerung um nur sieben Prozent. In Hamburg sind die Stickstoffdioxid-Werte seit Verhängung der Fahrverbote sogar noch gestiegen. Der Grund dafür könnte darin liegen, dass Fahrverbote in den Städten zu einer erheblichen Störung im Verkehrsfluss führen könnten, was mit einer höheren Stickstoffdioxid-Emission von bis zu 25 Prozent einhergehen könnte.

Wie absurd die gesamte Diesel-Grenzwert-Debatte ist, zeigt ein einfacher Vergleich: Beim Rauchen einer einzigen Zigarette atmet man zirka 50.000 Mikrogramm Stickstoffdioxid ein. Eine Schachtel entspricht demnach einer Million Mikrogramm. „Das zeigt, dass der 40-Mikrogramm-Grenzwert das ist, als was ihn führende Mediziner bezeichnen: grober Unfug und ideologische Panikmache“, resümiert Macr Bernhard.

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