Die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Energiewende muss Konsequenzen haben

Volker Münz MdB, Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion von Baden-Württemberg, FotoAfD/Pixabay_marconst

Der Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag, Transparenz bei den Kosten der Energiewende zu gewährleisten, wurde von der anderen abgelehnt.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker, Volker Münz, hat im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Umsetzung der Energiewende kritisiert. Münz bezieht sich auf den Bundesrechnungshof, der in seinem Bericht die Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als „mangelhaft“ bezeichnet und festgestellt hatte, dass bei den unverhältnismäßigen Kosten der Energiewende keine hinreichende Transparenz geschaffen werde: „Die Bundesregierung muss die verheerende Kritik des Bundesrechnungshofs endlich ernst nehmen“, fordert Münz. Die Energiewende werde mangelhaft gesteuert und koordiniert, zudem fehle eine klare Abgrenzung und Verteilung der Aufgaben unter den beteiligten Akteuren. Zudem würden unrealistische Ziele der Energiewende vorgegeben, die nicht erreicht werden könnten. Ebenso bemängelt Münz, dass Zielgrößen zu Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit nicht eingeführt seien. „Es ist ein Skandal, dass die Forderungen des Rechnungshofs keine Konsequenzen haben“, sagt Münz.

Die AfD-Fraktion reagierte auf die Vorlage des Berichts im Haushaltsausschuss mit dem Antrag, die Transparenz bei den Kosten der Energiewende zu gewährleisten sowie mangelnde Steuerung und Kontrolle bei der Energiewende abzustellen. Sie stellte sich damit hinter die Forderungen des Bundesrechnungshofs. Der Antrag wurde abgelehnt.

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