Der KV Mittelsachsen informiert

Der 14. Kreisparteitag

am 24.02.2018 war wichtig und erfolgreich: Wir haben nun nicht nur wieder einen regelkonformen Schatzmeister sowie Rechnungsprüfer und Delegierte für Landesparteitage, sondern auch eine unmissverständlichere und praxistauglichere Satzung. Der Vorstand und die (!) Schatzmeister wurden entlastet. Mit dem beschlossenen Haushaltsplan 2018 sind gezielte Investitionen möglich. Vor allem ist uns klar geworden, welchen schweren, aber ungemein erfolgreichen Weg wir hinter uns haben, was uns mit Selbstbewusstsein und Zuversicht in die vor uns liegenden Wahlkämpfe starten lässt.

Und wir haben einen Bürgermeisterkandidaten für Großschirma gewählt. Leider fiel erst nach Parteitagsende – und nachdem etliche Mitglieder schon auf dem Heimweg waren – auf, dass wir keine Vertrauenspersonen für die BM-Kandidatur mitgewählt haben.

Die Schuldfrage wurde bereits aufgeworfen und ist leicht zu beantworten: Schuldig ist zuerst der Vorsitzende, also ich bin es. Ich hatte die Tagesordnung aufgestellt. Zwar ist sie von verschiedener Seite geprüft worden und keinem ist das Fehlen dieses Tagesordnungspunktes aufgefallen – weder jemandem im Kreisvorstand noch dem Versammlungsleiter noch dem gewählten Bürgermeisterkandidaten – aber verantwortlich bin tatsächlich ich. Auch die Frage nach Konsequenzen wurde bereits gestellt. Eine Konsequenz ist, dass es einen weiteren Kreisparteitag geben wird; weitere und ggf. persönliche Konsequenzen bereden wir bei der nächsten Vorstandssitzung. Was ich versichern kann: die fehlende Professionalität ärgert mich sehr, und ich bitte aufrichtig um Entschuldigung.

 

Der 15. Kreisparteitag

wird also kurzfristig und als außerordentliche Mitgliederversammlung am kommenden Samstag (24.03.2018) in Großschirma stattfinden. Die Mitglieder haben die Einladung hierzu bereits erhalten. Dass es kurz nach dem 14. KPT eine erneute Mitgliederversammlung zum Thema Bürgermeisterwahlen geben würde, war auch Ergebnis des letzten Parteitages: Wir müssen darüber reden, ob und mit wem wir in Hainichen dem Herrn Greysinger einen geeigneteren Bürgermeisterkandidaten entgegensetzen. Nun steht die BM-Wahl in Großschirma wieder mit auf der Agenda. Es wird dennoch eine vergleichsweise kurze Versammlung, sodass der Kreisvorstand anschließend beisammen bleibt:

 

Entwicklung des Kreisverbands:

Die Tagesordnung der 38. Vorstandssitzung ist umfangreich; und es sind wichtige Entscheidungen zu treffen. Auf zwei davon möchte ich näher eingehen:

Da ist zum einen, wie die einzelnen Vorstandsmitglieder ihre Aufgabenbereiche, für die sie gewählt wurden, entwickeln möchten und wie diese Einzelkonzepte zu einem sinnvollen Ganzen zusammengebunden werden. Ein Jahr ist es her, dass ein neuer Vorstand mit konkreten Aufgaben gewählt wurde. Im letzten Jahr verhinderte der Bundestagswahlkampf die intensive Befassung mit diesem Thema; seit Herbst 2017 sind wir nun im Vorstand darüber im Gespräch, und nun sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Ich erhoffe mir davon einerseits wichtige Impulse auch in den Kreisverband hinein, andererseits mehr Professionalität in der Aufgabenerledigung.

Und da ist zum anderen die Frage nach einer Anpassung der Grenzen der Regionalgruppen an die Wahlkreisgrenzen zur Landtagswahl. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Information aus dem Landessenat, dass unterdessen alle Kreisverbände Regionalgruppen bilden, und alle (von uns bislang abgesehen) orientieren sich dabei an den Wahlkreisgrenzen der Landtagswahl. Die Diskussion in unserem Kreisverband hierzu ist nun fast ein halbes Jahr im Gang, ohne dass sich ein Bild ergibt, das auf Basis konkreter Argumentation entstanden wäre. Die Ergebnisse im Kreissenat widersprechen den Protokollen der RG-Treffen; und der 14. Kreisparteitag wollte sich mit dieser Thematik nicht mehr befassen. Da die hier notwendigen Entscheidungen jedoch für den Landtagswahlkampf 2019 organisatorisch grundlegend sind, müssen sie jetzt getroffen werden. Meinungen und Hinweise zum Thema sind nach wie vor erwünscht!

 

Kommunalpolitische Schulung:

Kommunale Politik ist etwas anderes als Landes- oder gar Bundespolitik, insofern ist das AfD-Ergebnis zur zurückliegenden Bundestagswahl nicht von vornherein auf die Kommunalwahlen zu übertragen. Dass wir bei den Wahlen zu Gemeinde- und Stadträten jedoch deutlich mehr Mandate erzielen werden als 2014, wird niemand bestreiten. Und wir wollen ja auch Verantwortung übernehmen! Ich möchte ausdrücklich Mut machen, die Kandidatur zu einer kommunalen Wahl zu erwägen!

Dazu gehört, dass wir uns vorbereiten: eigenständige Information, Besuch von entsprechenden Ratssitzungen und konkret für ein Mandat zu kandidieren, ist das eine. Das andere ist die vorbereitende Schulung: Die erste kommunalpolitische Schulung organisieren wir derzeit – sie findet voraussichtlich am 24.04.2018 in Freiberg statt. Infos dazu kommen rechtzeitig!

 

Infotreffen:

Insbesondere unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten sind mit großem Engagement wieder im Kreisgebiet unterwegs, um von ihren parlamentarischen Erfahrungen zu berichten. Die Reaktion der Gäste sind unterschiedlich: Den einen lassen diese Berichte den Glauben an die Demokratie verlieren, der andere resigniert, der dritte wird wütend. Wichtig ist, dass wir informieren! Wer den Glauben an die Demokratie verliert, dem müssen wir diesen Glauben mit Sacharbeit wiedergeben. Wer resigniert, muss ermutigt werden. Und wer wütend wird, soll diese Energie zur Verstärkung unserer Reihen nutzen!

Veranstaltungstermine sind wie immer auf unserer Internetseite zu finden.

In der Organisation dieser Infotreffen sind erneut Probleme aufgetreten, die einerseits strukturell bedingt sind, andererseits persönliche Ursachen haben. Zur Klärung und Lösung der strukturellen Probleme hat am letzten Montag der Kreissenat ausgiebig debattiert, und der Kreisvorstand hat die empfohlenen Änderungen und Ergänzungen beschlossen. Da ist also in Sicht, dass es besser wird.

Persönliche Befindlichkeiten auszuräumen, ist schwieriger. Wenn überhaupt, gelingt dies nur mit dem Appell an die Betroffenen, unsere gemeinsame Aufgabe über alle Animositäten zu stellen, sowie mit dem Versuch, sehr kleinteilige Regelungen der Zusammenarbeit zu finden, um Missverständnisse unwahrscheinlicher zu machen. Diese Regelungen sind dann natürlich einzuhalten; und je mehr geregelt wird, desto starrer wird`s… Es bleibt der Appell – wir wollen im guten Sinne einen Rollback in Deutschland organisieren! Das tun wir ehrenamtlich als Laien ohne vorgefundene Strukturen und ohne für sowas Geld ausgeben zu wollen sowie unter zermürbender Diffamierung und Diskreditierung durch politische Gegner und gedankenlose Nachplapperer – für persönliche Befindlichkeiten ist einfach keine Zeit! Stattdessen:

 

Courage ist gefragt!

Mit diesen zwei Berichten möchte ich schließen:

Da gibt es einen Obdachlosenhilfeverein, der die private Spende eines AfD-Mitgliedes nicht annehmen wollte. Der notwendige Pragmatismus „pecunia non olet“ römischer Kaiser ist natürlich unangebracht, wenn man sich nicht als Verwalter versteht, sondern als Gesinnungswächter zwischen Helfer und Hilfsbedürftigen schiebt. Letzteren dürfte kaiserlicher Pragmatismus allerdings wichtiger sein, woran man den Wächter erinnern muss. Ein namentlich nicht genannt sein wollendes AfD-Mitglied hat das getan und nicht nur den Obdachlosenhilfeverein um eine Stellungnahme gebeten, sondern auch gleich andere Spender informiert, die nun ihrerseits Spenden zurückhalten. Zwar dient das nicht den Obdachlosen, aber es wehrt denen, die Hilfsbedürftige für ihre Gesinnungsschnüffelei missbrauchen.

Oder die wohlfeilen Worthülsen eines großen Automobilkonzerns, der in einem Dresdner Glaspalast eine Nobelschrauberei unterhält und sich statt mit Produktqualität mit dem Aufruf zu Toleranz und Vielfalt einen Namen macht. Dieser Aufruf steht explizit mit dem Gedenken an den Bombenangriff auf Dresden am 13.02.1945 im Zusammenhang, und ganz offensichtlich möchte man polarisieren. Da sind offenbar jene blaubraunen Teufel, die Terror in Vergangenheit und Gegenwart auch weiterhin Terror zu nennen beabsichtigen. Und da sind die Toleranten und Vielfältigen, deren krasseste Vertreter meinen, in Dresden hätte es damals nur Täter, aber keine Opfer gegeben – so wie es wohl bei den aktuellen täglich-einzelfälligen Messerstechereien keine Opfer gibt (zumindest unter den Gestochenen nicht). Die Frage jenes AfD-Mitgliedes an den Konzern, ob ihm statt „Vielfalt“ und „Toleranz“ nicht Dinge wie „Aufklärung“ und „Transparenz“ besser zu Gesicht stünden, ist ein wichtiges Signal: Kümmere dich um deine Aufgaben und verschone uns vor so arroganten wie sinnfreien Belehrungen!

 

Mehr davon!

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