Eilantrag zeigt: Bei Fahrverboten war die AfD den anderen Parteien um Längen voraus

Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion aus Baden-Württemberg, FotoAfD

Die Angst geht um: Was der Bundestag im Oktober abgelehnt hatte, soll nun per ‚Eilantrag‘ zum Jahresende durchgeboxt werden.

Entgegen ihren bisherigen Verlautbarungen will die Bundesregierung die Fahrverbote künftig dahingehend ändern, dass diese erst ab einem Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm Stickstoff pro Kubikmeter Luft zum Tragen kommen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/6635) vor, der als „besonders eilbedürftig“ erklärt wurde. Der von der Bundesregierung bisher nicht in Frage gestellte EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm würde mit diesem Gesetz nicht mehr als gültige Messlatte gelten. Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 6, teilweise auch der Euro 4 und 5-Norm, sowie nachgerüstete Busse, schwere Kommunalfahrzeuge und Handwerker- und Lieferfahrzeuge (2,8 bis 7,8 Tonnen) würden damit von den Verkehrsverboten ausgenommen werden.

Der verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Ing. Dirk Spaniel, sieht darin ein Einschwenken der Bundesregierung auf die Forderungen der AfD: „Wir hatten die Bundesregierung mittels eines Antrags (19/1213) bereits im März 2018 dazu aufgefordert, eine neuerliche Überprüfung des europäischen Grenzwertes von 40 Mikrogramm für öffentliche Bereiche herbeizuführen. Grundlage hierfür war der Bericht des 5. Untersuchungsausschusses (Bundestagsdrucksache 18/12900) am 30. Juni 2017. Die Anhörung von Sachverständigen ergab, dass in Deutschland keine toxikologisch bedenklichen NO2-Werte in öffentlich zugänglichen Bereichen bestehen. Weiterhin, dass es keine wissenschaftlich erwiesenen Zahlen zu Erkrankungen oder Todesfällen aufgrund Überschreitungen von NO2-Grenzwerten in Deutschland gibt.“

„Der Bundestag lehnte am 19. Oktober 2018 den Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag mit überwältigender Mehrheit ab. Dass nun die Bundesregierung mit einem Eilantrag vorprescht, um bundesweit mögliche Fahrverbote zu verhindern, offenbart gleichermaßen deren Plan- wie auch Hilflosigkeit. Anstatt vernünftige Vorschläge anderer Fraktionen anzunehmen, üben sich die verkrusteten Altparteien in Abwehrmechanismen.“

„Erst seit vielen Politikern, vornehmlich der CDU/CSU, klargeworden ist, dass sie den geballten Unmut ihrer Wähler und braven Steuerzahler auf sich ziehen, versuchen sie die Reißleine zu ziehen. Ihr Gebaren belegt einmal mehr, dass die AfD sinnvolle Alternativen bietet, die den Altparteien im Sumpf aus Ideologie und Inkompetenz verloren gegangen sind.“

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