AfD-Bundestagsfraktion sieht Innere Sicherheit im Haushaltsentwurf als unzureichend berücksichtigt

Marcus Bühl MdB, Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion aus Thüringen, FotoAfD

Zu wenig Geld für persönliche Schutzausrüstung, zu wenig Entlastung für Sicherheitskräfte der Polizei.

Aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion ist der von der Regierung vorgestellte Haushaltsentwurf 2019 „nicht zufriedenstellend“. Die AfD-Fraktion lehnt den Haushaltsentwurf und die geplanten Ausgaben für den Bereich Innere Sicherheit ab.

Marcus Bühl, Berichterstatter zum Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, fasst die Kritik der AfD-Bundestagsfraktion zusammen: „Mit der Einrichtung der Abteilung Heimat wollte die Regierung über Begriffe wie Zusammenhalt, Zusammengehörigkeit und Heimat neu nachdenken. Das tatsächlich entstandene Bild ist jedoch ein Desaster. Andauernder Streit über Ankerzentren, Zurückweisungen an den Grenzen und Beförderungen oder Ruhestand waren die öffentliche Wahrnehmung.“

Kritik kommt vor allem an der Planung der Ausgaben. So sollen die Ausgaben im Bundesinnenministerium für 2019 zwar um 800 Millionen Euro auf fast 16 Milliarden Euro ansteigen, es würden jedoch die falschen Prioritäten gesetzt. Die AfD hatte z.B. gefordert, die Sicherheitskräfte im Polizeibereich schon heute zu entlasten und nicht erst mittelfristig. „Die derzeitige Personalsituation bei unserer Bundespolizei bleibt weiterhin nicht auskömmlich und die Überstundenbelastung bleibt hoch. Ging die Kriminalstatistik 2017 noch von sinkenden Straftaten aus, zeichnet sich bereits heute für 2018 ein anderes Bild“, erläutert Bühl.

Ungeachet der Warnungen der AfD-Fraktion bezüglich der anhaltend hohen Gefährdungslage ginge die Einführung der neuen modularen Schutzweste zu langsam voran. Es bestehe ein Mehrbedarf bei der Anschaffung von Einsatzschutzhelmen, Atemschutzmasken, leichtem Körperschutz sowie Einsatzmitteln für die BFE+ Kräfte in Höhe von 26 Millionen Euro, der aber nicht berücksichtigt worden sei. Insgesamt sei es nicht nachvollziehbar, warum der körperliche Schutz der Beamten und deren technische Ausstattung nicht stärker gewichtet worden seien.

Auch bei der Mittelerhöhung für die Fahrzeugbeschaffung bei den Bereitschaftspolizeien der Länder folge die Regierung ebenfalls nur halbherzig den Forderungen der AfD.

„Alles in Allem berücksichtigt der größte Bundeshaushalt aller Zeiten die Anforderungen an die Innere Sicherheit unseres Landes nur unzureichend“, so Marcus Bühl.

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