Deutsche Entwicklungshilfe sollte zur Hilfe für Selbstentwicklung werden

Dietmar Friedhoff MdB der AfD-Niedersachsen, FotoAfD/Pixabay_TheDigitalWay

Kritik an Orientierungslosigkeit der Bundesregierung in der Ausrichtung der Entwicklungspolitik.

Im Rahmen der zweiten und dritten Lesung zur Debatte über den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritisierte der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dietmar Friedhoff, die Orientierungslosigkeit der Bundesregierung sowie die Nichtberücksichtigung einiger von der AfD-Fraktion eingebrachter Änderungsanträge.

„Wir haben eine Vielzahl von Änderungsanträgen zum BMZ-Haushalt in die Haushaltsberatungen eingebracht. Unter anderem haben wir eine fünfzigprozentige Kürzung der Mittel für entwicklungspolitische Aufgaben der Kirchen beantragt, weil der Bundesrechnungshof wiederholt Mängel im Antrags- und Bewilligungsverfahren sowie beim Führen von Verwendungsnachweisen festgestellt hat. Auch haben wir eine komplette Streichung der Zuwendungen an politische Stiftungen beantragt, weil wir wollen, dass Selbstentwicklungspolitik kein Instrument politischer Parteien ist, wird und bleibt“, sagt Friedhoff.

Einem weiteren Antrag der AfD-Fraktion zufolge sollte auch die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ um die Hälfte gekürzt werden, nachdem in Kleinen Anfragen festgestellt worden war, dass viele Projekte nichts mit der Bekämpfung von Fluchtursachen zu tun haben, sondern eher als ideologische motiviert anzusehen sind.

Friedhoff unterstrich die Forderung der AfD-Bundestagsfraktion, die deutsche Entwicklungshilfepolitik hin zu einer Selbstentwicklungspolitik zu entwickeln, die die unterstützten Staaten u.a. dazu motiviere, mehr in arbeitsfördernde Maßnahmen, die Ausbildung, die Gleichstellung der Frauen und generell in die Ausgestaltung der Demokratie im Lande zu investieren.

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