Rhein-Neckar-Zeitung unterliegt mit ihrer Klage gegen die AfD

Die RNZ hat ihren Kampf gegen die Meinungsfreiheit und um die „linke“ Deutungshoheit vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe verloren.

Der stellvertretende Sprecher des AfD-Kreisverbandes Heidelberg, Timethy Bartesch, hatte der Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) auf Twitter und Facebook vorgeworfen, mit ihrer tendenziösen und verharmlosenden Berichterstattung über die Heidelberger „Anti“faschisten den Linksextremismus zu unterstützen. Die RNZ wollte dies gerichtlich untersagen lassen, was das Landgericht Heidelberg Anfang Mai abgewiesen hatte. Die RNZ zog vor das OLG Karlsruhe und war dort ebenfalls erfolglos.

Ein Zitat aus dem Urteil:
„Denn die Presse nimmt im demokratischen Rechtsstaat als ‚Wachhund der Öffentlichkeit‘ eine wichtige Funktion wahr, indem sie die Bevölkerung informiert und ggf. auf öffentliche Missstände hinweist, womit sie eine bedeutende Rolle im Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung übernimmt. Diese Funktion kann sie aber nur dann sachgerecht wahrnehmen, wenn die handelnden Journalisten sachlich unabhängig berichten. Für den Erhalt dieser Wächterfunktion ist es danach unabdingbar, dass etwaige Missstände bei den ‚Wächtern‘ Gegenstand der Berichterstattung und der öffentlichen Diskussion sein können.“

Es bleibt als befremdlicher Nachgeschmack, dass ausgerechnet eine linke Zeitung, die stets die Presse- und Meinungsfreiheit im Munde führt, mir als demokratisch gewähltem Abgeordneten gerichtlic