Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, Bild: Pixabay / AfDgraf

Der Frust beim sächsischen Oberverwaltungsgericht ist groß: 73 Prozent der abgelehnten Asylbewerber klagen gegen ihren Asylbescheid, die meisten erfolglos.

Dennoch arbeiten die Richter „oft für den Papierkorb“, berichtet die Freie Presse. Die Landespolitik würde die endgültig abgelehnten Asylbescheide ignorieren und die Ausreisepflichtigen so gut wie nie abschieben.

Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt:

„Mit großem Tam-Tam hat die CDU-geführte Staatsregierung zusätzliche Richter eingestellt, um den riesigen Berg von Asylklagen abzuarbeiten. Sie hätte sich diese Steuergelder sparen können, da ihr offensichtlich der Wille fehlt, den Rechtsstaat auch konsequent bis zum Ende durchzusetzen. Abschiebeurteil gefällt – na und? Anschließend passiert oft nichts.

Innerhalb von nur zwei Jahren hat sich die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Wirtschaftsflüchtlinge in Sachsen auf knapp 12.000 verdoppelt. Bei Abschiebungen versagt das CDU-Innenministerium auf ganzer Linie. Mehr noch, es ist nicht einmal der politische Wille erkennbar, Ausreisepflichtige zur Heimkehr zu bewegen. Abgelehnte Asylbewerber werden weiter mit Hartz-IV, Wohnung und umfangreichen Sozialleistungen belohnt, statt auf lebensnotwendige Sachleistungen zu reduzieren.

Die von CDU-Kanzlerin Merkel vollmundig abgekündigte ‚nationale Kraftanstrengung‘ bei Abschiebungen ist der blanke Hohn. Eine echte Wende in der Asylpolitik wird es nur mit der AfD in Regierungsverantwortung geben.“

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